AUGE/UG, Paiha: „Beschäftigungsbonus droht, ‚Gießkanne‘ ohne nachhaltige Beschäftigungswirkung zu werden!“

Utl.: Öffentliche Investitionen wirken gegen steigende
Arbeitslosigkeit allemal besser als teure
Lohnnebenkostensenkung! =

Wien (OTS) - Kritik am gestern im Ministerrat vereinbarten
Beschäftigungsbonus (50 %ige Bezuschussung geleisteter
Dienstgeberbeiträge bei der Schaffung neuer, zusätzlicher
Beschäftigungsverhältnisse) kommt von der AUGE/UG – Alternative,
Grüne und Unabhängig GewerkschafterInnen. „Angesichts des
Gültigkeitsbereichs des Beschäftigungsbonus – von arbeitslos
gemeldeten Personen bis hin zu SchulabgängerInnen und
JobwechslerInnen – scheint mehr das Prinzip ‚Gießkanne‘ statt
zielgerichteter Förderung am Arbeitsmarkt benachteiligter Gruppen zu
gelten. Zusätzlich droht der Mitnahmeeffekt angesichts der Breite der
geförderten Personengruppen besonders hoch zu sein, die nachhaltige
Beschäftigungswirkung dafür umso geringer. Und das bei
unverhältnismäßig hohen Kosten,“ warnt Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der AUGE/UG. Sinnvoller als die kurzfristige
Förderung von Lohnnebenkosten sei eine tatsächlich nachhaltig
wirkende sozial-ökologische Steuerstrukturreform, die Arbeit und
ArbeitnehmerInnen entlastet, gleichzeitig allerdings Umweltverbrauch,
Vermögen und Kapital stärker besteuert.

Zwt.: Kein Geld für Investitionen aber jede Menge finanzielle Mittel
zur Unternehmensförderung?

„Mit dem Beschäftigungsbonus drohen jede Menge
Beschäftigungsverhältnisse, die ohnehin entstanden wären
unnötigerweise zusätzlich großzügig gefördert zu werden, während
umgekehrt für dringend notwendige und tatsächlich nachhaltig
beschäftigungsfördernde Investitionen in Bildung, Soziale Dienste,
Klimaschutz, sozialen Wohnbau oder umweltfreundliche Infrastruktur
angeblich keine finaziellen Mittel zur Verfügung stehen,“ kritisiert
Paiha weiter. Einmal mehr – wie schon bei der Steuerreform – sei die
Gegenfinanzierung des Beschäftigungsbonus nicht gewährleistet. „Es
drohen – wie schon im Regierungsprogramm angekündigt – weitere
Einsparungen und Ausgabenkürzungen, Maßnahmen, welche die angespannte
Beschäftigungssituation noch zu verschärfen drohen.“

Paiha erinnert daran, dass es bereits in den letzten Jahren
umfangreiche Lohnnebenkostensenkungen gegeben habe, und weitere
geplant seien: so ist der Beitrag der Unternehmen zum
Insolvenzentgeltfonds (IEF) deutlich reduziert worden, ebenso der
Beitrag zur Unfallversicherung. Bis 2018 sollen die Beiträge zum
Familienlastenausgleichsfond von 4,5 auf 3,9 Prozent der Lohnsumme
reduziert werden. Für Start-Ups wurde ein Förderpaket von 100 Mio.
Euro an Zuschüssen zu Lohnnebenkosten beschlossen. „Die Entlastung
der Unternehmen im Bereich des IEF und der Unfallversicherung allein
beläuft sich auf fast 200 Mio. Euro jährlich, mit den
FLAF-Beitragssenkungen wird die jährliche Ersparnis ab 2018 über eine
Milliarde Euro betragen. Weitere 2 Mrd. Euro Entlastung auf die
nächsten drei Jahre sind unverhältnismäßig und insbesondere
hinsichtlich der Zielsetzung – nämlich der Schaffung von zusätzlichen
Jobs – verfehlt.“

Zwt.: Zwei Milliarden Euro wären in Investitionen und Qualifikation
besser angelegt!

Die AUGE/UG bedauert, dass einmal mehr die Chance auf ein
umfassendes Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspaket vertan wurde. Paiha
abschließend: „Zwei Milliarden Euro in sozial-ökologische
Investitionen, nachhaltig wirkende Qualifikation und gezielte
Beschäftigungsmaßnahmen für benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt
investiert, hätten ein ungleich bessere Beschäftigungswirkung. Ein
öffentliche Hand, die öffentliche Aufträge zusätzlich an soziale und
arbeitsmarktpolitische Kriterien bindet wäre ebenfalls ein wichtige
Stütze zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Der beschlossene
Beschäftigungsbonus erscheint dagegen als teures, aber nur wenig
taugliches Mittel zur Bewältigung der Beschäftigungskrise.“

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