Umweltdachverband zur „kleinen“ Ökostromnovelle: Das ist kein Beitrag zur Energiewende!

Utl.: - Ausbau der Erneuerbaren wird weiterhin gebremst
- Ökologisierung des Förderregimes ist längst überfällig! =

Wien (OTS) - Heute läuft die Stellungnahmefrist zum Gesetzespaket der
„kleinen“ Ökostromnovelle ab. „Im vorliegenden Novellenpaket fehlen
erneut langfristige, verbindliche Zielsetzungen für den Ausbau der
erneuerbaren Energien. Entgegen den Beschlüssen des
Arbeitsübereinkommens der Bundesregierung vom Jänner 2017 wird damit
keine relevante Steigerung des Ökostromausbaus erzielt. Um die Quoten
im Sinne von Paris erreichen zu können und angesichts der heimischen
Treibhausgasbilanz müsste jetzt sofort mit dem weiteren Ausbau der
Ökostromanlagen begonnen werden. Allerdings passiert genau das
Gegenteil, sieht man sich die langen Warteschlangen für
Windkraftprojekte, die unklaren Regelungen für Photovoltaik, oder das
Zurückfahren der Biomasse-Förderung an. Besonders kritisch ist zudem
die mit der Novelle fortgeführte Praxis der Pauschalförderung bzw.
die nun noch deutlichere Vergabe-Schieflage zugunsten der
Kleinwasserkraft, die weder ökologische Auswirkungen noch den akuten
gewässerökologischen Sanierungsbedarf berücksichtigt“, so Franz
Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Naturverträgliche Gestaltung der Ökostromförderlandschaft

Im Sinne einer Ökologisierung der Energiewirtschaft und der
notwendigen generellen Systemumstellung des Ökostromförderregimes
spricht sich der Umweltdachverband für eine Energiewende aus, die vor
allem Energiesparen vorsieht, die Steigerung der Energieeffizienz als
Ziel haben muss und – basierend auf überregionalen strategischen
Raumplanungskonzepten – den naturverträglichen (!) Ausbau der
Erneuerbaren in Angriff nimmt. Der kürzlich veröffentlichte
Umweltreport der EU-Kommission attestiert Österreich erneut
Handlungsbedarf bezüglich des fortschreitenden Rückgangs der
Lebensraum- und Artenvielfalt. „Um die Biodiversitätsziele erreichen
zu können, ist ein Ökostromregime, das eine strategische
Energieraumplanung unterstützt, unumgänglich. Zur Berücksichtigung
der Interessen und Ansprüche des Naturschutzes wäre es zudem höchst
an der Zeit, den über die Fördervergabe beratenden Energiebeirat
durch VertreterInnen von Naturschutzorganisationen zu ergänzen. Wir
hoffen auf die entsprechenden Nachbesserungen im Novellenentwurf und
damit auf eine echte, naturverträgliche Energiewende“, so Maier
abschließend.

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