Umweltdachverband zur „kleinen“ Ökostromnovelle: Das ist kein Beitrag zur Energiewende!

- Ausbau der Erneuerbaren wird weiterhin gebremst - Ökologisierung des Förderregimes ist längst überfällig!

Wien (OTS) - Heute läuft die Stellungnahmefrist zum Gesetzespaket der „kleinen“ Ökostromnovelle ab. „Im vorliegenden Novellenpaket fehlen erneut langfristige, verbindliche Zielsetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Entgegen den Beschlüssen des Arbeitsübereinkommens der Bundesregierung vom Jänner 2017 wird damit keine relevante Steigerung des Ökostromausbaus erzielt. Um die Quoten im Sinne von Paris erreichen zu können und angesichts der heimischen Treibhausgasbilanz müsste jetzt sofort mit dem weiteren Ausbau der Ökostromanlagen begonnen werden. Allerdings passiert genau das Gegenteil, sieht man sich die langen Warteschlangen für Windkraftprojekte, die unklaren Regelungen für Photovoltaik, oder das Zurückfahren der Biomasse-Förderung an. Besonders kritisch ist zudem die mit der Novelle fortgeführte Praxis der Pauschalförderung bzw. die nun noch deutlichere Vergabe-Schieflage zugunsten der Kleinwasserkraft, die weder ökologische Auswirkungen noch den akuten gewässerökologischen Sanierungsbedarf berücksichtigt“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Naturverträgliche Gestaltung der Ökostromförderlandschaft

Im Sinne einer Ökologisierung der Energiewirtschaft und der notwendigen generellen Systemumstellung des Ökostromförderregimes spricht sich der Umweltdachverband für eine Energiewende aus, die vor allem Energiesparen vorsieht, die Steigerung der Energieeffizienz als Ziel haben muss und – basierend auf überregionalen strategischen Raumplanungskonzepten – den naturverträglichen (!) Ausbau der Erneuerbaren in Angriff nimmt. Der kürzlich veröffentlichte Umweltreport der EU-Kommission attestiert Österreich erneut Handlungsbedarf bezüglich des fortschreitenden Rückgangs der Lebensraum- und Artenvielfalt. „Um die Biodiversitätsziele erreichen zu können, ist ein Ökostromregime, das eine strategische Energieraumplanung unterstützt, unumgänglich. Zur Berücksichtigung der Interessen und Ansprüche des Naturschutzes wäre es zudem höchst an der Zeit, den über die Fördervergabe beratenden Energiebeirat durch VertreterInnen von Naturschutzorganisationen zu ergänzen. Wir hoffen auf die entsprechenden Nachbesserungen im Novellenentwurf und damit auf eine echte, naturverträgliche Energiewende“, so Maier abschließend.

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