TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 17. Februar 2017 von Carmen Baumgartner-Pötz - Ein Krimi mit starker Besetzung

Innsbruck (OTS) - Wer hat bei der Eurofighter-Beschaffung wen geschmiert? Das sollen nun die Gerichte klären. Seit 15 Jahren halten die umstrittenen Abfangjäger die österreichische Innenpolitik in Atem.

Späte Genugtuung für Peter Pilz: Als Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gestern die Details zu der Anzeige der Republik gegen Airbus präsentierte, twitterte der grüne Aufdecker und ehemalige Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses: „Heute ist ein Feiertag. Herrliches Flugwetter. Eurofighter-Wetter mit gutem Ausblick auf den Sumpf. Ich genieße die Aussichten ...“ Zur Erinnerung: Im Juli 2007 hatte Rot-Schwarz der Opposition den U-Ausschuss zur Aufklärung der Beschaffungsvorgänge abgedreht, wenige Tage davor hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den Vergleich mit der Eurofighter GmbH fixiert (weniger und schlechter ausgestattete Flieger als ursprünglich geplant), kurz darauf landete der erste österreichische Eurofighter in Zeltweg.
15 Jahre nach der Entscheidung für Eurofighter als Nachfolger für die Draken sind also die Gerichte am Zug. Wobei man bei aller Vorfreude von Pilz und anderen Eurofighter-Gegnern schon festhalten muss: Eine Anzeige bedeutet noch lange keine Anklage, geschweige denn eine Verurteilung bzw. einen Schuldspruch. Freilich: Wäre die Suppe zu dünn, also der Bericht der Taskforce Eurofighter im Verteidigungsministerium nicht gehaltvoll genug, hätte das kaum eine Anzeige eingebracht. Auch der Optimismus der Finanzprokuratur als Anwalt der Republik, Schadenersatz in Millionenhöhe zugesprochen zu bekommen, war gestern unüberhörbar.
Natürlich ist es inakzeptabel, dass „Steuergelder auch Schmiergelder mitfinanzieren“ und Gegengeschäfte eine „Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche“ sind, wie es Doskozil drastisch ausgedrückt hat. Doch nach eineinhalb Jahrzehnten Eurofighter-Präsenz in der österreichischen Innenpolitik darf man der verbalen Superlative schon etwas müde sein. Wie wurde doch das Ausmaß der Gegenschäfte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gepriesen! Die Eurofighter waren der damaligen Lesart nach ja quasi geschenkt, so viel wie die Wirtschaft profitieren würde. Auch die damaligen Minister Herbert Scheibner (FPÖ), Karl-Heinz Grasser, Günther Platter und Martin Bartenstein (ÖVP) huldigten den Flugzeugen laut und gerne. Alfred Gusenbauer (SPÖ) prägte dann im Wahlkampf 2006 den Spruch vom „Sozialfighter“, zum Abbestellen reichte es aber nicht. Ein möglicher Prozess hat jedenfalls das Potenzial zum Krimi mit Starbesetzung – auch wenn niemand an irgendetwas schuld sein will.

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