TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 17. Februar 2017 von Carmen Baumgartner-Pötz - Ein Krimi mit starker Besetzung

Innsbruck (OTS) - Wer hat bei der Eurofighter-Beschaffung wen
geschmiert? Das sollen nun die Gerichte klären. Seit 15 Jahren halten
die umstrittenen Abfangjäger die österreichische Innenpolitik in
Atem.

Späte Genugtuung für Peter Pilz: Als Verteidigungsminister Hans Peter
Doskozil (SPÖ) gestern die Details zu der Anzeige der Republik gegen
Airbus präsentierte, twitterte der grüne Aufdecker und ehemalige
Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses: „Heute ist ein Feiertag.
Herrliches Flugwetter. Eurofighter-Wetter mit gutem Ausblick auf den
Sumpf. Ich genieße die Aussichten ...“ Zur Erinnerung: Im Juli 2007
hatte Rot-Schwarz der Opposition den U-Ausschuss zur Aufklärung der
Beschaffungsvorgänge abgedreht, wenige Tage davor hatte
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den Vergleich mit der
Eurofighter GmbH fixiert (weniger und schlechter ausgestattete
Flieger als ursprünglich geplant), kurz darauf landete der erste
österreichische Eurofighter in Zeltweg.
15 Jahre nach der Entscheidung für Eurofighter als Nachfolger für die
Draken sind also die Gerichte am Zug. Wobei man bei aller Vorfreude
von Pilz und anderen Eurofighter-Gegnern schon festhalten muss: Eine
Anzeige bedeutet noch lange keine Anklage, geschweige denn eine
Verurteilung bzw. einen Schuldspruch. Freilich: Wäre die Suppe zu
dünn, also der Bericht der Taskforce Eurofighter im
Verteidigungsministerium nicht gehaltvoll genug, hätte das kaum eine
Anzeige eingebracht. Auch der Optimismus der Finanzprokuratur als
Anwalt der Republik, Schadenersatz in Millionenhöhe zugesprochen zu
bekommen, war gestern unüberhörbar.
Natürlich ist es inakzeptabel, dass „Steuergelder auch Schmiergelder
mitfinanzieren“ und Gegengeschäfte eine „Trägerrakete für Korruption,
Misswirtschaft und Geldwäsche“ sind, wie es Doskozil drastisch
ausgedrückt hat. Doch nach eineinhalb Jahrzehnten Eurofighter-Präsenz
in der österreichischen Innenpolitik darf man der verbalen
Superlative schon etwas müde sein. Wie wurde doch das Ausmaß der
Gegenschäfte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gepriesen! Die
Eurofighter waren der damaligen Lesart nach ja quasi geschenkt, so
viel wie die Wirtschaft profitieren würde. Auch die damaligen
Minister Herbert Scheibner (FPÖ), Karl-Heinz Grasser, Günther Platter
und Martin Bartenstein (ÖVP) huldigten den Flugzeugen laut und gerne.
Alfred Gusenbauer (SPÖ) prägte dann im Wahlkampf 2006 den Spruch vom
„Sozialfighter“, zum Abbestellen reichte es aber nicht. Ein möglicher
Prozess hat jedenfalls das Potenzial zum Krimi mit Starbesetzung –
auch wenn niemand an irgendetwas schuld sein will.

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