Kern und Mitterlehner: Gemeinsame Lösungen für aktuelle Herausforderungen

Utl.: Bundeskanzler und Vizekanzler präsentieren ihre Vorhaben für
2017/18 dem Bundesrat =

Wien (PK) - Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 unter
dem Titel "Für Österreich" sei weder ein ÖVP-Programm noch ein SPÖ-
Programm, sondern ein Programm für Österreich - Perspektiven für
gemeinsame Schritte der Bundesregierung, betonte heute Bundeskanzler
Christian Kern in seiner Erklärung vor dem Bundesrat. Es handle sich
dabei um durchaus ambitionierte Vorhaben. Das Programm stelle den
intensiven Versuch dar, in Form eines konstruktiven und
weiterführenden Mittelwegs Lösungen zu finden, bekräftigte in diesem
Zusammenhang auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Absicht der
Bundesregierung, gemeinsam mit konkreten Schritten die
Herausforderungen zu bewältigen. Das Programm sei mit einem
Monitoring versehen, für die einzelnen Vorschläge gebe es Fristen und
die Regierung sei bereits in der Umsetzung, so der Vizekanzler.

Nachdem Kern und Mitterlehner ihre Arbeitsschwerpunkte bereits dem
Nationalrat präsentiert hatten, stellten sie dieses heute auch in der
Länderkammer zur Diskussion. Beide ließen es sich nicht nehmen,
sowohl dem letzten Bundesratspräsidenten Mario Lindner für seine
engagierte Präsidentschaft zu danken als auch der neuen Präsidentin
Sonja Ledl-Rossmann zuzusichern, dass sie in der Bundesregierung bei
ihren Bemühungen um die existentiell wichtige gesellschaftliche Frage
"Pflege" Unterstützung finden werde.

Kern: Österreich darf nicht zum Billigstandort werden

Der Bundeskanzler hob aus dem umfangreichen Maßnahmenpaket nur einige
Schwerpunkte hervor. So habe vor dem Hintergrund der vor neun Jahren
begonnenen Finanzkrise das Thema Wachstum und Beschäftigung oberste
Priorität, sagte Kern. Es gehe darum, wirtschaftliche Aktivität zu
stimulieren, den Standort zu unterstützen und Arbeitsplätze zu
schaffen. In diesem Sinne habe man sich auf den Beschäftigungsbonus
geeinigt, den der Bundeskanzler als eine der wichtigsten Maßnahmen
bezeichnete. Damit würden Betriebe von den Lohnnebenkosten entlastet,
wenn sie neue Arbeitsplätze schaffen. Ebenso werde die Fortsetzung
der Investitionszuwachsprämie die Lohnnebenkosten in kleinen und
mittleren Unternehmen mindern. Die vorzeitige Abschreibung diene
dazu, dass Unternehmen rascher investieren. Die Erhöhung der
Forschungsprämie werde Unternehmen motivieren, in Forschung und
Entwicklung zu investieren und damit zur Schaffung hochqualifizierter
Arbeitsplätze beizutragen, skizzierte Kern die diesbezüglichen
Vorhaben und stellte in diesem Zusammenhang klar, Österreich dürfe
nicht zum Billigstandort werden.

Als weitere wesentliche Punkte nannte Kern die Deregulierung und
Entbürokratisierung und kündigte dazu ein Rahmengesetz an. Zudem
werde die Digitalisierung weiter forciert, insbesondere auch in
ländlichen Regionen; Start-Ups werde man auch in Zukunft verstärkt
fördern.

Mindestlohn von 1.500 € ist überfällige Maßnahme

Der Bundesregierung sei aber auch die soziale Gerechtigkeit ein
wichtiges Anliegen, unterstrich Kern und nannte die Festsetzung eines
Mindestlohns von 1.500 € brutto, das sind 8,60 € pro Arbeitsstunde,
als eine überfällige Maßnahme. Zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung
sind die Sozialpartner aufgerufen, bis Mitte des Jahres Vorschläge zu
unterbreiten. Der Bundeskanzler zeigte sich überzeugt davon, dass das
Beschäftigungsprogramm für Menschen über 50 Jahre 20.000 zusätzliche
Arbeitsplätze schaffen werde und vor allem in Verbindung mit dem
Mindestlohnen den Frauen zugutekommen werde. Der Bundeskanzler
verteidigte in diesem Zusammenhang auch die geplante Frauenquote in
Aufsichtsräten.

Kern sprach in Verbindung mit dem Thema Beschäftigung auch das
Spannungsfeld "europäische Verantwortung und österreichische
Interessen" an und hielt dazu fest, dass die Bundesregierung all
jenen ArbeitnehmerInnen den Vorrang geben wolle, die bereits im
österreichischen Arbeitsmarkt tätig sind. Man sei mit einer riesigen
Jobdynamik konfrontiert, gleichzeitig steige die Arbeitslosigkeit,
weshalb man bei der Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen ansetzen
müsse, so Kern. Der Bundeskanzler räumte dabei ein, dass man sich in
dieser Frage genauso wie auf die Festsetzung der Familienbeihilfe auf
das lokale Niveau auf EU-Ebene erst durchsetzen müsse.

Der Regierungschef ging auch kurz auf die Pläne im Bildungsbereich
ein, die von den Kindergärten über die Lehre, Schulautonomie und
Digitalisierung bis hin zu den Universitäten geht.

Österreich wird kein Überwachungsstaat - Rechtsstaatlichkeit bleibt
gewahrt

Einen weiteren Schwerpunkt im Regierungsprogramm stellt die
Sicherheits- und Integrationspolitik dar. Die Bevölkerung zu
schützen, sehe er als wichtige Herausforderung, so Kern, außerdem
gehe es darum, auf das geänderte Bedrohungsszenario zu reagieren.
Österreich werde keineswegs zu einem Überwachungsstaat werden,
stellte der Kanzler mit Nachdruck fest, der Rechtsstaat bleibe
selbstverständlich vollinhaltlich gewahrt. Man müsse aber effektiver
gegen die Kriminalität vorgehen, auch gegen staatsfeindliche
Bewegungen, und die PolizistInnen besser schützen.

Kern warb auch für das von der Regierung geplante Integrationspaket
und legte seitens der Regierung ein klares Bekenntnis dazu ab, dass
Menschen, die Not und Krieg entkommen sind, anständig behandelt, und
diejenigen, die Recht auf Asyl haben, so rasch wie möglich integriert
werden müssen. Gleichzeitig gelte es, dass die Betroffenen auch
ihrerseits der Gesellschaft etwas zurückgeben, und dazu diene die
gemeinnützige Beschäftigung im Rahmen des Integrationsjahres. Zudem
setze die Bundesregierung alles daran, jene, die sich illegal in
Österreich aufhalten, so rasch wie möglich wieder außer Landes zu
bringen. Es sei nötig, mit den Staaten Abkommen zu schließen, der Weg
dazu sei jedoch schwierig, erklärte Kern, man werde daher vermehrt
Beratung und Anreize anbieten.

Mitterlehner: Zentrale Frage ist, wie wollen wir und wie müssen wir
leben

Als eine zentrale Frage des gesellschaftlichen Lebens nannte
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Frage, wie wir leben wollen und
wie wir angesichts der Entwicklungen leben müssen. Die
Zukunftsunsicherheit in der Bevölkerung sei stark spürbar, die
Politik sei aufgerufen, entsprechende Lösungen anzubieten.
Mitterlehner zeigte sich überzeugt davon, dass man mit dem
Arbeitsprogramm 2017/2018 gute Lösungen anbietet, es werde zu mehr
Sicherheit, Zukunftsorientierung und Optimismus führen.

Wie Kern widmete sich auch Mitterlehner intensiv dem von der
Regierung geplanten Paket zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
Darin gehe es darum, die Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze
in Verbindung mit der Wirtschaft abzusichern, unterstrich er und
nannte ebenfalls den Beschäftigungsbonus als eine zentrale Maßnahme.
Mitterlehner streifte die Investitionsprogramme ebenso wie die
Ausweitung der Forschungsprämie, die Unternehmen anziehe, und betonte
die Notwendigkeit, KMU zu fördern.

Positive Entwicklung bei Umverteilung

Mit Blick auf die aktuelle sozialpolitische Diskussion skizzierte der
Vizekanzler seinen Ansatz damit, dass es wichtig sei, Chancen
anzubieten, um die Eigenverantwortung wahrnehmen zu können. Wer dies
nicht könne, den müsse man unterstützen.

Etwas anders als der Regierungspartner SPÖ sieht Mitterlehner im
Hinblick auf Armutsbekämpfung und Umverteilung eine positive
Entwicklung. Der Sozialbericht zeige, dass Armut weniger werde und
man im Vergleich zu 2008 wesentlich mehr für die Umverteilung
ausgebe. Auch durch die Lohn- und Einkommensteuerreform habe sich die
Einkommensverteilung positiv verlagert, so Mitterlehner, der damit
unterstreichen wollte, dass sozial Benachteiligte dem Staat ein
Anliegen sind.

In diesem Zusammenhang unterstützte der Wirtschaftsminister das
Programm für die über 50-jährigen und den geplanten Mindestlohn von
1.500 €. Dort, wo die Unternehmen aus betriebswirtschaftlichen
Gründen Schwierigkeiten haben, werde man diesen unter die Arme
greifen, kündigte Mitterlehner an und hob hervor, dass die Anhebung
des Mindestlohns auch für den Konsum wesentlich sei. Als einen
wesentlichen Punkt im Programm nannte Mitterlehner zudem die
Deregulierung und Arbeitszeitflexibilisierung, wobei er klarstellte,
dass die wöchentliche Arbeitszeit nicht ausgeweitet werde. Es gehe
lediglich darum, die wöchentliche Arbeitszeit besser je nach
Aufträgen steuern zu können.

Auch in Sicherheitsfragen habe man ausgewogene Lösungen gefunden,
sagte Mitterlehner und bekräftigte, dass man hier in allen Fällen mit
Maß und Ziel vorgehe.

Studienplatzfinanzierung - es geht nicht um Beschränkung des
Universitätszugangs

Als Wissenschaftsminister ging der Vizekanzler auch auf die
Studienplatzfinanzierung ein und stellte aus seiner Sicht fest, dass
es keineswegs um eine Beschränkung des Universitätszugangs gehe.
Vielmehr diene diese dazu, die Relation zwischen Studierenden und
Lehrenden zu verbessern und die Effizienz zu steigern. Als
Begleitmaßnahme werde die Studienbeihilfe ausgeweitet.

HINWEIS: Fotos von dieser Erklärung im Bundesrat finden Sie auf der
Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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