• 15.02.2017, 16:48:24
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  • OTS0221

Muchitsch: Sozialausschuss setzt erste Maßnahmen aus neuem Regierungsprogramm um

Paket für ältere ArbeitnehmerInnen beschlossen – Erste Etappe mit Bekenntnis zu Beschäftigungsaktion 20.000 und gelockertem Kündigungsschutz für neu eintretende ArbeitnehmerInnen über 50

Utl.: Paket für ältere ArbeitnehmerInnen beschlossen – Erste Etappe
mit Bekenntnis zu Beschäftigungsaktion 20.000 und gelockertem
Kündigungsschutz für neu eintretende ArbeitnehmerInnen über 50 =

Wien (OTS) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch die
ersten Maßnahmen aus dem neuen Regierungsprogramm beschlossen. Es
gibt die Ausschussfeststellung mit dem klaren Bekenntnis der
Regierungsparteien zur Aktion 20.000 für ältere Arbeitsuchende und
dazu, die dafür notwendigen Mittel zu beschließen. Hier geht es um
zusätzliche 200 Millionen Euro, die zu den passiven Mitteln, die für
die betroffenen Arbeitslosen bereits ausgegeben und im Rahmen der
Beschäftigungsaktion aktiviert werden, dazukommen. Zugleich wird der
Kündigungsschutz für über 50-Jährige, die neu in ein
Arbeitsverhältnis eintreten, dem allgemeinen Kündigungsschutz
angeglichen. Der Gedanke dabei: Der strengere Kündigungsschutz für
ältere ArbeitnehmerInnen wirkt als eine Einstellungshürde. Von der
Lockerung des Kündigungsschutzes verspricht sich die Regierung, dass
mehr arbeitsuchende ältere Menschen einen Job bekommen.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betont: "Die
Altersarbeitslosigkeit hat in den letzten Jahren stark zugenommen
hat. Wir tun alles, dass ältere Arbeitsuchende höhere Chancen
bekommen, wieder in einen Job zu kommen." ****

Die Änderung beim Kündigungsschutz gilt nur für Arbeitssuchende über
50, die einen neuen Job beginnen. Für alle anderen, also für über
50-Jährige in einem Arbeitsverhältnis, ändert sich nichts. Der
allgemeine Kündigungsschutz bleibt von dieser Änderung unberührt. Das
gilt natürlich auch für die Gruppe der über 50-Jährigen. Das heißt,
das Alter wird weiterhin ein wesentlicher Faktor im Rahmen der
Sozialwidrigkeitsprüfung bei einer Kündigung sein.

Die Ausschussfeststellung, die von SPÖ, ÖVP und den Grünen
beschlossen wurde, zur Beschäftigungsaktion 20.000 entspricht genau
dem Regierungsprogramm, hier die Ausschussfeststellung im Wortlaut:

"Der Ausschuss für Arbeit und Soziales bekennt sich zu der von der
Bundesregierung beschlossenen Beschäftigungsaktion 20.000.

Die Bundesregierung wird im Rahmen der Beschäftigungsaktion 20.000
für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen 20.000 Arbeitsplätze
pro Jahr in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und
Unternehmen schaffen bzw. fördern und damit die Arbeitslosigkeit in
dieser Gruppe halbieren.

Die Beschäftigungsaktion 20.000 wird im Juli 2017 in Form von
Pilotprojekten (je Bundesland in einem Bezirk) starten. Das Modell
soll so ausgestaltet sein, dass es keine Verdrängungseffekte gibt.

Diese Mittel für die Beschäftigungsinitiative werden auf zwei Jahre
(bis Juni 2019) befristet zur Verfügung gestellt.

Zur Finanzierung werden für den gesamten Zeitraum der Aktion
zusätzlich 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt (zusätzlich zu
den passiven Mitteln, die für die betroffenen Arbeitslosen bereits
ausgegeben und im Rahmen der Beschäftigungsaktion 20.000 aktiviert
werden).

Im Herbst 2018 sollen die Pilotprojekte evaluiert werden. Bei
erfolgreicher Evaluierung wird die Beschäftigungsaktion 20.000
fortgesetzt und weitere 200 Millionen Euro für 2019 zur Verfügung
gestellt.

Die Pilotprojekte werden durch Coachingmaßnahmen begleitet, um den
Übergang in den ersten Arbeitsmarkt aus der geförderten Beschäftigung
zu erleichtern. Die Maßnahmen werden aus den aktivierten
Arbeitsmarktmitteln gezahlt."

(Schluss)

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