FPÖ-Mayer: Deutsche PKW-Maut ist rechtswidrig!

„Das derzeit geplante Modell der deutschen PKW-Maut ist ein klarer Bruch geltenden EU-Rechts“, befindet der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. Zwar müssten sowohl In- als auch Ausländer eine Jahresmaut bezahlen, jedoch werden deutsche Autofahrer bevorzugt, indem sie durch eine Steuersenkung in der Höhe der Mautgebühr entlastet werden.

Georg Mayer sieht nicht nur darin eine Diskriminierung, sondern auch in dem Umstand, dass die Höhe der Mautgebühr lediglich auf Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos abstellt: „Es ist sachlich nicht zu rechtfertigen, dass die 'saubersten' Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 von der PKW-Maut verschont bleiben, während beispielsweise keine Rücksicht darauf genommen wird, wie viele Kilometer gefahren werden. Das Ergebnis: Wer sich kein neues Auto leisten kann, wird zusätzlich belastet“, gibt Mayer zu bedenken.

„Es handelt sich um die altbekannte Brüsseler Hinterzimmer-Politik des 'Old-Boys-Club', wie wir sie leider bereits oft erleben mussten. Die österreichische Regierung gibt vor gegen diese Maut anzukämpfen und gleichzeitig sind es aber ihre Verbündeten von den Konservativen und Sozialisten, die genau diese Maut mit Jean Claude Juncker in Brüssel abgesegnet haben!“, ärgert sich Mayer.

Sollte diese rechtswidrige Regelung umgesetzt werden, müsse sich Österreich überlegen, einen vergleichbaren Weg zu gehen und ein in den Grundzügen ähnliches Mautmodell für österreichische Autobahnen zu implementieren, um die in den Grenzregionen lebenden österreichischen Pendler nicht doppelt zu belasten.