Stillstand oder Wachstum: Was bringt die Ökostromnovelle?

Utl.: Erneuerbare-Energie-Verbände fordern geschlossen signifikante
Änderungen an dem Gesetzesentwurf =

Wien (OTS) - Auch wenn die Erneuerbare-Energien-Verbände begrüßen,
dass nach dreijähriger Diskussion die kleine Ökostromnovelle in
Begutachtung gegangen ist, haben sie mit Bedauern festgestellt, dass
der Entwurf die Ökostrommengen nicht steigern würde. „Schon die
kleine Novelle muss ein deutliches Mehr an sauberem Strom bringen“,
fordert Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie
Österreich (EEÖ) und ergänzt: „Dies wäre eine Win-Win-Win-Situation
für Österreich.“

„Bei einer kleinen Ökostromnovelle mit einem wirklichen Abbau der
Ausbaubarrieren gewinnt der Klimaschutz durch mehr erneuerbare
Energien, die Wirtschaft durch hohe Investitionen und der
Finanzminister durch höhere Steuereinnahmen. Dies ist möglich ganz
ohne Mehrbelastung der Stromabnehmer“, bemerkt Püspök. „Mit Bedauern
hat die Branche aber festgestellt, dass die vorgeschlagenen
Änderungen insgesamt nicht mehr Ökostrommengen hervorbringen. Das
kann nicht das letzte Wort sein. In Zeiten der Energiewende muss jede
Ökostromnovelle auch ein deutliches Mehr an Ökostrom bringen.“ Nicht
zuletzt steht auch im neuen Regierungsübereinkommen, dass eine
Ökostromnovelle eine signifikante Steigerung der Investitionen in
erneuerbare Energien auslösen soll.

Ökostromausbau darf nicht verschoben werden

Das Verschieben des Ökostromausbaus birgt mehrere Gefahren. Zum einen
bringt sie eine große Unsicherheit für die gesamte Branche der
erneuerbaren Energien. Schon jetzt droht ein mehrjähriger
Ausbaueinbruch mit schweren Folgen für den ganzen Wirtschaftszweig.
Österreich ist bereits in hohem Maße von Atom- und
Kohlestromlieferungen aus unseren Nachbarländern abhängig. Ein
Verschieben des Ausbaus verringert somit die Versorgungssicherheit.
Dies lässt auch die Treibhausgasemissionen weiter steigen und die
Klimaziele werden immer unerreichbarer. „Die Diskussionen über eine
große Ökostromnovelle sind zwar wichtig, dürfen aber nicht als
Ausrede dienen, die kleine Ökostromnovelle als Impuls für die
erneuerbaren Energien, die Wirtschaft und den Klimaschutz ungenutzt
zu lassen. Wir müssen die derzeitige Phase der niedrigen Zinsen für
den günstigen Ausbau der Erneuerbaren nutzen.“

Ökostromnovelle ohne Mehrbelastung

Die Förderkosten des Ökostroms sind um rund 20 % gesunken. Nicht
zuletzt, da derzeit deutlich weniger ausgebaut wird als in der
Vergangenheit und daher mehr Kleinwasserkraft-, Biomasse- und
Windkraftanlagen die Förderung verlassen als neu errichtet werden.
Eine ambitionierte Ökostromnovelle könnte nicht nur bedeutend mehr
heimischen Ökostrom für Österreich bringen, sondern würde die
Ökostromkosten auch nicht über jene vom letzten Jahr steigen lassen.
In den nächsten Jahren verlassen viele Ökostromanlagen ihren
Förderzeitraum und entlasten so das Ökostromförderregime. So könnten
wieder neue Anlagen gefördert werden, ohne dass in Summe die Kosten
steigen.

„Ein Abbau der Ausbaubarrieren für saubere Energie ist eine
Vernunftentscheidung zugunsten des Klimas und der Wirtschaft“,
bemerkt Püspök und weist zum Abschluss auf die Worte von
Bundeskanzler Kern hin: „Wir alle kennen die Probleme, es ist Zeit,
sie endlich zu lösen. Es gibt keinen Grund, länger zu warten.“

Statements der Erneuerbare-Energie-Verbände

Kleinwasserkraft Österreich, www.kleinwasserkraft.at

Paul Ablinger: Aus Sicht der Kleinwasserkraft ist der vorliegende
Entwurf zur „kleinen Novelle“ der erste Schritt in die richtige
Richtung! Notwendige Verbesserungen, vor allem der Abbau der
Warteschlange und Rahmenbedingungen für einen langfristig gesicherten
Ausbau und Bestand der Kleinwasserkraft müssen unbedingt noch
erfolgen. Aktuell warten mehr als 200 bewilligte Anlagen mit einer
ungefähren Jahresproduktion von 500 GWh auf ihren Vertrag.
Gleichzeitig sind aufgrund der aktuellen Dumpingpreise auch
bestehende Anlagen massiv gefährdet!
Kontakt: Paul Ablinger, 0664 / 88 25 33 48,
[email protected]

Arge Kompost und Biogas, www.kompost-biogas.info

Franz Kirchmeyr: Gerade in der momentanen Wetterlage erkennt man die
Bedeutung der Biogastechnologie für die künftige Stromversorgung in
Österreich. Mit Biogas bekommt man die Möglichkeit der erneuerbaren
Stromversorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit und kann damit
notwendige Spitzen auch über längere Zeiträume abdecken. Die geplante
Novelle ist daher für die Weiterentwicklung der Technik von großer
Bedeutung sowohl für bestehende als auch kommende Anlangen. Es sollte
daher das Kontingent für bestehende Anlagen erhöht werden und
Neuanlagen wiederum ermöglicht werden.
Kontakt: Franz Kirchmeyr, 0664 / 30 40 761,
[email protected]

Photovoltaic Austria, www.pvaustria.at

Hans Kronberger: Mit einigem guten Willen und einer vernünftigen
Novelle des Ökostromgesetzes wäre das PVAusbauvolumen mindestens
verdoppelbar ohne einem zusätzlichen Cent an Mehrkosten. Denn für die
Photovoltaik sind die Parameter des Ökostromgesetzes von 2012
inzwischen völlig ungeeignet. Durch sinkende Anlagenpreise ist der
Fördersatz konsequent gesenkt worden und eine eigenständige
PV-Stromnutzung ist wirtschaftlich effizienter. Doch dieses Faktum
wird im Gesetz nicht beachtet und durch die falsche Kontingentierung
im Förderbudget verliert die PV-Branche jährlich rund 2 Millionen
Euro Fördergelder. Ebenso ergibt sich bei der Aufteilung des
Resttopfs (für Photovoltaik-, Wind- und Wasserkraftanlagen)
Chancenungleichheit durch die unterschiedliche Gültigkeit der
Förderanträge. Um diese Ungleichheit zu bereinigen, ist eine fixe
Budgetzuteilung für Bürgeranlagen notwendig.
Kontakt: Vera Liebl, 0650 / 852 00 90, [email protected]

IG Windkraft, www.igwindkraft.at

Stefan Moidl: Es muss der vorhandene rechtliche und politische
Spielraum für die Beseitigung der Ausbauhürden bei der kleinen
Novelle genutzt werden. So könnten die baureifen Windkraftprojekte
rasch errichtet werden. Die kleine Ökostromnovelle muss einen Abbau
der Warteschlange der genehmigten Projekte mit sich bringen. Es sind
bereits 260 baureife Windräder mit einer Leistung von 850 MW, die 2,5
% der österreichischen Stromversorgung sauber liefern können. Ihre
Errichtung kann ein Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro
auslösen und 5.100 Arbeitsplätze schaffen. Weitere 460
Dauerarbeitsplätze würden über die gesamte Lebensdauer der Windräder
durch den Betrieb und das Service geschaffen werden.

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