SPÖ-Königsberger-Ludwig: Brauchen eine zufriedenstellende Lösung für das Heimaufenthaltsgesetz

Utl.: Königsberger-Ludwig dankt Behindertenanwalt Erwin Buchinger
für sein Engagement =

Wien (OTS/SK) - Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für
Menschen mit Behinderungen, dankte heute, Donnerstag, dem
österreichischen Behindertenanwalt Erwin Buchinger anlässlich seiner
„Bilanz 2016“ für sein Engagement. Die Bilanz des vergangenen Jahres
war sehr positiv, dennoch teilt Königsberger-Ludwig die Kritik von
Buchinger, dass das Heimaufenthaltsgesetz aus der Novelle des
Erwachsenenschutzgesetzes herausgenommen wurde. „Dafür habe ich kein
Verständnis, immerhin war es ein wichtiger Teil der Novelle. In
dieser Frage müssen wir im Sinne der Betroffenen eine Lösung finden“,
fordert Königsberger-Ludwig. ****

Ursprünglich war vorgesehen, das Heimaufenthaltsgesetz auf
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe auszuweiten. Es regelt den
Schutz der Freiheitsrechte von Menschen in Pflege- und
Betreuungseinrichtungen und Krankenhäusern und schafft darüber hinaus
den rechtlichen Rahmen für das Personal in den Einrichtungen.

Als Auftrag aus der Bilanz nimmt Königsberger-Ludwig unter anderem
mit, die Evaluierungsergebnisse des
Behindertengleichstellungsgesetzes in den nächsten Monaten zügig
umzusetzen „Wenn es um volle Teilhabe und Gleichstellung in
Österreich geht, haben wir noch einiges zu tun“, erklärt die
Abgeordnete.

Der Behindertenanwalt hat die wichtige Funktion, die Rechte von
Menschen mit Behinderungen individuell umzusetzen und das Bewusstsein
für die Bedürfnisse dieser Menschen zu schaffen. Er ist bürgernaher
Ansprechpartner für Betroffene, aber auch Ratgeber für politische
EntscheidungsträgerInnen. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag,
den Alltag für Menschen mit Behinderungen gerechter und einfacher zu
machen.

Erwin Buchingers Tätigkeit lobt die Abgeordnete als „kompetent und
engagiert. Ich habe die gute Zusammenarbeit geschätzt und danke ihm,
dass er stets als Ansprechpartner bei Einzelfällen und politischen
Streitfragen erreichbar war“. Ende März wird Buchinger seine
Tätigkeit beenden. (Schluss) sc/kg/mp

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