SPÖ-Königsberger-Ludwig: Brauchen eine zufriedenstellende Lösung für das Heimaufenthaltsgesetz

Königsberger-Ludwig dankt Behindertenanwalt Erwin Buchinger für sein Engagement

Wien (OTS/SK) - Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, dankte heute, Donnerstag, dem österreichischen Behindertenanwalt Erwin Buchinger anlässlich seiner „Bilanz 2016“ für sein Engagement. Die Bilanz des vergangenen Jahres war sehr positiv, dennoch teilt Königsberger-Ludwig die Kritik von Buchinger, dass das Heimaufenthaltsgesetz aus der Novelle des Erwachsenenschutzgesetzes herausgenommen wurde. „Dafür habe ich kein Verständnis, immerhin war es ein wichtiger Teil der Novelle. In dieser Frage müssen wir im Sinne der Betroffenen eine Lösung finden“, fordert Königsberger-Ludwig. ****

Ursprünglich war vorgesehen, das Heimaufenthaltsgesetz auf Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe auszuweiten. Es regelt den Schutz der Freiheitsrechte von Menschen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen und Krankenhäusern und schafft darüber hinaus den rechtlichen Rahmen für das Personal in den Einrichtungen.

Als Auftrag aus der Bilanz nimmt Königsberger-Ludwig unter anderem mit, die Evaluierungsergebnisse des Behindertengleichstellungsgesetzes in den nächsten Monaten zügig umzusetzen „Wenn es um volle Teilhabe und Gleichstellung in Österreich geht, haben wir noch einiges zu tun“, erklärt die Abgeordnete.

Der Behindertenanwalt hat die wichtige Funktion, die Rechte von Menschen mit Behinderungen individuell umzusetzen und das Bewusstsein für die Bedürfnisse dieser Menschen zu schaffen. Er ist bürgernaher Ansprechpartner für Betroffene, aber auch Ratgeber für politische EntscheidungsträgerInnen. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag, den Alltag für Menschen mit Behinderungen gerechter und einfacher zu machen.

Erwin Buchingers Tätigkeit lobt die Abgeordnete als „kompetent und engagiert. Ich habe die gute Zusammenarbeit geschätzt und danke ihm, dass er stets als Ansprechpartner bei Einzelfällen und politischen Streitfragen erreichbar war“. Ende März wird Buchinger seine Tätigkeit beenden. (Schluss) sc/kg/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002