Demonstrationsrecht: FPÖ-Kickl: SPÖ misst mit zweierlei Maß

Wien (OTS) - "Im Internet will die SPÖ das Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung beschneiden, beim Demonstrationsrecht macht sie
unter dem Deckmantel der Verteidigung der Grundrechte linkslinken
Chaoten die Mauer. Die Sozialisten messen eindeutig mit zweierlei Maß
und werden dabei offenbar vom Verfassungsdienst des
SPÖ-Bundeskanzlers unterstützt. Ein Schelm, der Böses denkt“, sagte
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der Kanzler Kern auch
daran erinnerte, dass es bereits die Möglichkeit von ‚Bannmeilen‘
gibt und immer wieder auch vor dem Bundeskanzleramt Platzverbote
ausgesprochen werden.

„Wir bekennen uns zum Demonstrationsrecht, aber auch die Rechte von
nicht-demonstrierenden Bürgern, Anrainern und Geschäftsleuten sind zu
schützen. Es geht dabei eben um die Wahrung der Verhältnismäßigkeit.
Das Gesetz sieht schon heute vor, dass auf die Verhältnismäßigkeit
geachtet und die ‚Rechte und Freiheiten anderer‘ geschützt werden
müssen, wie es auch in der EMRK (Europäische
Menschenrechtskonvention) festgeschrieben ist“, sagte Kickl. In
diesem Zusammenhang schließe zum Beispiel der Wiener
Universitätsprofessor für öffentliches Recht, Theo Öhlinger, die
Möglichkeit einer Begrenzung der Demonstrationsfreiheit, "um den
Geschäftsverkehr nicht unmöglich zu machen", nicht aus. Diese
Verhältnismäßigkeit sei in der Vergangenheit nicht immer gewahrt
worden, so Kickl, der unter anderem an die Türken-Demos oder
linksextreme Demonstrationen in Wien in der Adventzeit erinnerte.
„Daher sollte die Einrichtung von Demonstrationszonen bzw.
Verbotszonen in gesetzliche Regelungen gefasst werden“, forderte
Kickl.

„‚Platzverbot' statt Denkverbot" sollte gerade bei den Wiener
Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten die Prämisse lauten, denn es
müsse sehr wohl möglich sein, auch mit der SPÖ eine sachliche
Diskussion darüber zu führen, wie man Demonstrationen in geordnete
Bahnen lenken könne, ohne den laufenden Geschäftsbetrieb zu stören
oder den Verkehr völlig lahmzulegen. „Die Anmeldung einer
Demonstration ist weder ein Spaß noch ein Freibrief für Gewalt und
Zerstörung oder die Vernichtung von Wertschöpfung. Besonders
betroffen von der mutwilligen Überdehnung des Demonstrationsrechts
sind eben die Wiener Geschäftsstraßen. Ein Ansatz wäre eine
Bürgerbefragung auch unter Beteiligung der betroffenen Geschäftsleute
und Mitarbeiter durchzuführen, um schlussendlich eine für alle
tragfähige Lösung zu finden. Die klassische SPÖ-Betonierermentalität
nach dem Motto: ‚Wollen wir nicht, brauchen wir nicht‘, wird
jedenfalls nicht zum Ziel führen“, so Kickl.

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