Demonstrationsrecht: FPÖ-Kickl: SPÖ misst mit zweierlei Maß

Wien (OTS) - "Im Internet will die SPÖ das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschneiden, beim Demonstrationsrecht macht sie unter dem Deckmantel der Verteidigung der Grundrechte linkslinken Chaoten die Mauer. Die Sozialisten messen eindeutig mit zweierlei Maß und werden dabei offenbar vom Verfassungsdienst des SPÖ-Bundeskanzlers unterstützt. Ein Schelm, der Böses denkt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der Kanzler Kern auch daran erinnerte, dass es bereits die Möglichkeit von ‚Bannmeilen‘ gibt und immer wieder auch vor dem Bundeskanzleramt Platzverbote ausgesprochen werden.

„Wir bekennen uns zum Demonstrationsrecht, aber auch die Rechte von nicht-demonstrierenden Bürgern, Anrainern und Geschäftsleuten sind zu schützen. Es geht dabei eben um die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Das Gesetz sieht schon heute vor, dass auf die Verhältnismäßigkeit geachtet und die ‚Rechte und Freiheiten anderer‘ geschützt werden müssen, wie es auch in der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) festgeschrieben ist“, sagte Kickl. In diesem Zusammenhang schließe zum Beispiel der Wiener Universitätsprofessor für öffentliches Recht, Theo Öhlinger, die Möglichkeit einer Begrenzung der Demonstrationsfreiheit, "um den Geschäftsverkehr nicht unmöglich zu machen", nicht aus. Diese Verhältnismäßigkeit sei in der Vergangenheit nicht immer gewahrt worden, so Kickl, der unter anderem an die Türken-Demos oder linksextreme Demonstrationen in Wien in der Adventzeit erinnerte. „Daher sollte die Einrichtung von Demonstrationszonen bzw. Verbotszonen in gesetzliche Regelungen gefasst werden“, forderte Kickl.

„‚Platzverbot' statt Denkverbot" sollte gerade bei den Wiener Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten die Prämisse lauten, denn es müsse sehr wohl möglich sein, auch mit der SPÖ eine sachliche Diskussion darüber zu führen, wie man Demonstrationen in geordnete Bahnen lenken könne, ohne den laufenden Geschäftsbetrieb zu stören oder den Verkehr völlig lahmzulegen. „Die Anmeldung einer Demonstration ist weder ein Spaß noch ein Freibrief für Gewalt und Zerstörung oder die Vernichtung von Wertschöpfung. Besonders betroffen von der mutwilligen Überdehnung des Demonstrationsrechts sind eben die Wiener Geschäftsstraßen. Ein Ansatz wäre eine Bürgerbefragung auch unter Beteiligung der betroffenen Geschäftsleute und Mitarbeiter durchzuführen, um schlussendlich eine für alle tragfähige Lösung zu finden. Die klassische SPÖ-Betonierermentalität nach dem Motto: ‚Wollen wir nicht, brauchen wir nicht‘, wird jedenfalls nicht zum Ziel führen“, so Kickl.

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