NEOS: Integrationspaket ist erster wichtiger Schritt

Niki Scherak: „Der Ausbau von Deutsch- und Wertekursen ist zu begrüßen. Gleichzeitig müssen aber auch Rückführungsabkommen mit Drittstaaten vorangetrieben werden“

Wien (OTS) - Mit dem gestern Abend in Begutachtung gegangenen Gesetzespaket der Regierung zum Thema Integration sei zumindest im Bereich der Integration und dem Ausbau der Förderungen von Rückführungen etwas weitergegangen, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Gerade die Aufstockung der Deutsch- und Wertekurse ist eine Forderung, die NEOS schon seit langem stellen. Nur so kann eine nachhaltige und für alle vorteilhafte Integration stattfinden.“ Positiv sei auch, dass es nun auch einen Rechtsanspruch auf Sprachkurse für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit gibt und Kürzungen der Sozialleistungen für all jene Menschen kommen, die diese Deutsch- und Wertekurse nicht besuchen wollen. „Was jetzt noch fehlt, ist ein Regierungskoordinator für Integration, der dafür sorgt, dass es nicht erneut bei losen Einzelmaßnahmen bleibt und auch die Länder in die Gänge kommen“, so Scherak weiter.

Für eine erfolgreiche Integration brauche es auch eine effektive, faire und rechtsstaatliche Gestaltung des Rückführungsprozesses: „Sowohl eine vermehrte Rückkehrberatung, als auch Rückkehrprämien und Rückkehrprojekte sind dringend notwendig, um Personen, die nicht in Österreich bleiben können, zur Rückkehr zu bewegen. Das alles wird aber großteils nichts bringen, wenn es Außenminister Kurz und Innenminister Sobotka nicht endlich schaffen, Rückführungsabkommen mit Drittstaaten voranzutreiben. Dieses Thema haben sie - wie auch die Integration tausender Menschen - in den letzten Monaten sträflich verabsäumt. Sie müssen jetzt in die Gänge zu kommen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Verhandlungen mit den entsprechenden Staaten aufnehmen“, zeigt sich Scherak überzeugt.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0002