Korun: Integration von Anfang wäre gut - auf die Ausführung kommt es an

Grüne: Ausreichend Deutsch- und Orientierungskurse sind noch zu schaffen

Wien (OTS) - „Das Gesetzespaket der Bundesregierung, das heute, Dienstag, dem Parlament zugeleitet wurde, ist differenziert zu beurteilen. Die Idee der Integration von Anfang an und eines Integrationsjahres für anerkannte Flüchtlinge und Schutzsuchende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit ist an sich positiv. Hier kommt es aber auf die konkrete Ausführung an, ob das Integrationsjahr der Gesellschaft und den Betroffenen etwas bringt", betont die Integrationssprecherin Alev Korun in Reaktion auf den Gesetzesentwurf.

„Seit über 50 Jahren (!) sorgen die jeweiligen rot-schwarzen Bundesregierungen nicht für ausreichend Deutschkurse für Neuankömmlinge und anerkannte Flüchtlinge. Auch im Jahr 2017 gibt es nicht genügend Angebote. Die Regierung lenkt mit ihrer Betonung auf Strafen nur von dieser Tatsache ab", sagt Korun.

"Gleichzeitig warnen gerade heute HöchstrichterInnen vor einer Verfahrenslawine, die die letzten Verschärfungen der Bundesregierung, etwa  das Kurzzeitasyl mit Neuaufrollung aller positiven Asylverfahren nach drei Jahren, mit sich bringen wird. Ständig die nächste Verschärfung anzukündigen und damit Bürokratiemonster und Gesetzesdschungel zu schaffen, ist Scheinpolitik. Mein Vorschlag: endlich ausreichend Deutsch- und Orientierungskurse für Neuankömmlinge schaffen. Die Sanktion - bei Nicht-Teilnahme die Mindestsicherung zu kürzen - gibt es heute schon", schließt Korun.

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