Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 6. Februar 2017. Von ALOIS VAHRNER. "Statt Aufbruch nur ein Wahl-Aufschub".

Innsbruck (OTS) - Die rot-schwarze Bundesregierung hat ihr drohendes
Ende zwar abgewendet. Dafür, dass zum regulären Termin im Herbst 2018
gewählt wird, spricht aber nichts. Nicht einmal der einzige
Koalitions-Kitt: die Angst vor einem FPÖ-Sieg.

Aufbruch!“ Unter diesem Motto starteten vor fast genau einem Jahr (am
13. Februar 2016) die Bundesländerzeitungen eine breite Aktion gegen
den politischen Stillstand in Österreich. 66 Persönlichkeiten aus
Österreich, bekannte Künstler, Wissenschafter, Unternehmer oder
Spitzensportler, traten mit ihren Beiträgen scharf gegen die
politische Zögerlichkeit und für eine mutige, zupackende Politik der
Regierung auf.
In der Zwischenzeit ist vieles passiert: die über drei Runden
gegangene Bundespräsidentenwahl mit den Schlappen für SPÖ und ÖVP,
der Kanzlerwechsel von Werner Faymann zu Christian Kern. Was sich
leider nicht geändert hat, ist der Unwille von Rot und Schwarz, die
dem letzten Wahlausgang geschuldete Zwangsehe (so lange niemand mit
der FPÖ koalieren will) endlich in eine Reformpartnerschaft
umzuwandeln. Wiederholt, gerade nach Wahlniederlagen, war von letzten
und allerletzten Chancen sowie nach den lähmenden Dauerstreitereien
vom Neuanfang die Rede. Glauben daran wollten immer weniger Wähler –
und wohl nicht einmal mehr die Parteisekretariate selbst.
Jetzt stand die Koalition, deren einziger Kitt wohl der Blick auf die
in Umfragen seit Langem führende FPÖ ist, wirklich Spitz auf Knopf.
Mit der in letzter Minute gelungenen Einigung sind zumindest
sofortige Neuwahlen vom Tisch. Das völlig ambitionslose
Koalitionsabkommen noch des Duos Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP)
wurde jetzt wenigstens durch einige geplante Reformen etwa in Sachen
Sicherheit, Standort oder Uni-Zugang deutlich erweitert – auch wenn
vieles selbst in den eigenen Parteireihen umstritten ist.
Kanzler Kern hatte nach seiner Kür im Frühjahr wohl einen anderen
„Plan A“, nämlich Ausbruch aus der Koalition und Neuwahl. Das wurde
aber durch die mehr als halbjährige Verzögerung bei der
Bundespräsidenten-Entscheidung verunmöglicht. Zumal der Lack als
großer Macher bereits zu bröckeln begann, kam jetzt Kerns
Reform-Ultimatum. Wie schon bei CETA folgte den kräftigen
Kanzler-Worten aber statt des großen Knalls doch der Kompromiss.
Die sofortige Neuwahl ist so zwar vom Tisch, trotzdem wird diese
Koalition nicht bis Herbst 2018 halten. Das liegt keineswegs nur an
der EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 und mehreren
Landtagswahlen davor. Nein, SPÖ und ÖVP können und wollen nicht mehr
miteinander. Und beweisen dies fast tagtäglich weiter: Unmittelbar
nach der mühsamen Reform-Einigung wird über Themen wie die
Asyl-Obergrenze oder das Demonstrationsrecht weitergestritten. Diese
Koalition hat ein baldiges Ablaufdatum.

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