AUGE/UG: Sobotkas autoritäre Fantasien auch Kampfansage gegen Gewerkschaften

Utl.: Versammlungsrecht ein Grundstein gewerkschaftlicher Arbeit.
Einschränkung ist Kampfansage gegen Gewerkschaften =

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an Innenminister Sobotkas Plänen zur
Einschränkung der Versammlungsfreiheit kommt von Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen
GewerkschafterInnen – AUGE/UG: "Die Versammlungsfreiheit zählt zu den
wichtigsten Errungenschaften einer Gesellschaft, sie ist ein
Eckpfeiler von Demokratien. Dieses fundamentale Recht einschränken zu
wollen, zeigt den autoritären Geist Sobotkas."

Zwt.: Angriff auf Gewerkschaften

Das Versammlungsrecht gehört, wie das Vereins- und
Koalitionsrecht, zu den Grundsteinen gewerkschaftlicher Arbeit.
Dieses mit dem Argument "wirtschaftlicher Einbußen" für "Geschäfte"
einschränken zu wollen, ist damit auch ein direkter Angriff gegen
Gewerkschaften. Kundgebungen sind als öffentliche politische
Meinungsäußerungen und Willensbekundung auch für die
ArbeitnehmerInnenschaft unabdingbar. Proteste jeglicher Art sind
darüber hinaus Formen von Kampfmaßnahmen in Arbeitskonflikten, auch
vor betroffenen Firmen und Geschäften. "Wir werden daher eine
Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter keinen Umständen
dulden", so Paiha und warnt den Innenminister mit Blick auf die
kommenden Proteste gegen den WKR-Ball (vulgo "Akademikerball"):
"Sobotka soll lieber seinem Auftrag nachkommen und die
Versammlungsfreiheit schützen. Aussperrung von JournalistInnen,
Platzverbote und überbordende Polizeieinsätze gegen
VersammlungsteilnehmerInnen, wie in den vergangenen Jahren, sind eine
Schande für eine Demokratie."

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