TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 3. Februar 2017, von Michael Sprenger: "Plan W wie Widerstand"

Innsbruck/Wien (OTS) - Kann der Hoffnungsträger die
Erwartungshaltungen nicht erfüllen? Christian Kern erntet für das
Regierungsprogramm Kritik aus den eigenen Reihen. Eine neue Erfahrung
für einen, der einer entseelten Partei wieder Leben eingehaucht hat.

Christian Kern sorgte für eine regelrechte Aufbruchstimmung in den
Reihen der SPÖ. Er fand die richtigen Worte, um einer entseelten
Partei Leben einzuhauchen. Vor allem die Jungen, auch außerhalb der
Partei, klammerten sich an den Gegenentwurf zu Werner Faymann. Es
machte sich Gewissheit breit: Kern ist ein Glücksfall, zugleich ist
er auch die letzte Chance für die SPÖ.
Doch nun ist der Hoffnungsträger erstmals mit einem Plan W
konfrontiert. W wie Widerstand. Am linken Parteirand, bei der
Parteijugend, formiert sich Widerstand gegen das überarbeitete
Regierungsabkommen der SPÖ mit der ÖVP.
Für die Linke in der Partei werden mit dem Ausbau des
Überwachungsstaates, mit den Verschärfungen im Asyl- und
Integrationsbereich und den angestrebten Zugangsbeschränkungen an den
Universitäten sozialdemokratische Grundsätze aufgegeben.
Schmerzhaft für Kern, wenn ihm jetzt noch seine eigenen Zitate um
den Kopf fliegen. „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie
brennen für Grundsätze und Haltungen.“ Mit dieser Aussage betrat Kern
als SPÖ-Vorsitzender und Kanzler die politische Bühne. In der Nacht
auf Donnerstag enthüllte die Parteijugend ein entsprechendes
Transparent genau mit diesem Spruch an der Außenmauer der
Parteizentrale in Wien.
Kann der Hoffnungsträger die in ihn gesteckten Erwartungen nicht
erfüllen? Jedenfalls macht sich Enttäuschung breit. Der an den Tag
gelegte Pragmatismus des Kanzlers kann mit der Programmatik des
SPÖ-Vorsitzenden nicht Schritt halten.
Es weiß wohl nur Kern, welche Strategie er in den vergangenen
Tagen verfolgt hat. Klar ist, dass er mit seinem Plan A versuchte,
die Themenführerschaft im Lande zu übernehmen. Dies ist ihm auch
gelungen. Doch dann kamen die Sticheleien von der ÖVP, die sich zu
einer Regierungskrise auswuchsen. Die Zeichen für eine Neuwahl waren
erkennbar. Aus der Sicht der SPÖ hätte dies durchaus Sinn machen
können. Die FPÖ muss die Bundespräsidentenwahl noch verdauen, die ÖVP
steuert auf eine Obmanndebatte zu und Kern kann auf gute Umfragewerte
und Plan A verweisen. Doch statt einer Neuwahl kam ein
Arbeitsprogramm mit Rechtsdrall heraus. Die ÖVP-Minister Wolfgang
Sobotaka und Sebastian Kurz können frohlocken, Kern muss das Programm
verteidigen. Dafür rumort es in der Partei.
Das kann nicht Kerns Strategie gewesen sein. Er dürfte sich
vergaloppiert haben – und wollte wohl seinen Plan
E wie Exit dann doch nicht umsetzen.

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