Attac zu Sozialbericht: Kapital gleich progressiv besteuern wie Arbeit

Utl.: „Nicht einzusehen, dass Einkommensarten steuerlich
unterschiedlich behandelt werden“ =

Wien (OTS) - Attac begrüßt die politischen Schlussfolgerungen des
aktuellen Sozialberichts des Sozialministeriums, darunter die Kritik
an der steuerlichen Bevorzugung von leistungslosen Kapitaleinkommen
gegenüber Löhnen. Kapitaleinkommen unterliegen derzeit einer Flat Tax
von 25 beziehungsweise 27,5 Prozent - unabhängig von der
Einkommenshöhe.

Attac fordert, dass alle Kapitaleinkommen unter die Einkommensteuer
fallen und somit auch progressiv besteuert werden. Dazu zählen vor
allem: Dividenden, Zinserträge sowie Kursgewinne aus dem Aktien-,
Anleihe-, Derivate- und Devisenhandel. Die zusätzlichen Einnahmen
könnten für eine spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer
Einkommen und für die Sicherung und den Ausbau des Sozialstaats
verwendet werden.

„Es ist grundsätzlich nicht einzusehen ist, dass Einkommensarten
steuerlich unterschiedlich behandelt werden und jene Einkommen
bessergestellt sind, die ohne Arbeit erzielt werden. Dies gilt umso
mehr, als die wachsende Vermögensungleichheit zu immer höheren
Kapitaleinkommen beim reichsten Prozent führt, während die
Lohneinkommen stagnieren“, erklärt Elisabeth Klatzer von Attac
Österreich.

Gleichbehandlung durch Kontenregister politisch machbar

Die Voraussetzungen für eine solche steuerliche Gleichbehandlung ist
die automatische Meldung der Kapitaleinkommen an die Finanzämter.
Diese Möglichkeit ist durch die Aufweichung des Bankgeheimnisses und
das Kontenregister politisch bereits näher gerückt. „Während
Arbeitseinkommen ganz selbstverständlich von den Arbeitgebern dem
Finanzamt gemeldet werden, gelten für Kapitaleinkommen Sonderregeln",
kritisiert Klatzer. Gegenüber Drittpersonen würde natürlich auch hier
das Steuergeheimnis uneingeschränkt gelten.

Die wachsende Vermögensungleichheit gilt mittlerweile nicht nur als
eine der größten Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung und den
sozialen Frieden – sie ist auch eine Gefahr für die Demokratie. Daher
fordert Attac zudem die Wiedereinführung der Erbschafts- und
Vermögenssteuer.

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