Gemeinnützige begrüßen die Zielsetzung im Regierungsprogramm zur Mobilisierung von privatem Kapital für den sozialen Wohnbau

Rechtliche Klärungen zum „fit-in“ mit der Wohnungsgemeinnützigkeit erforderlich

Wien (OTS) - „Nachdem es vor allem in den Ballungsräumen eine hohe, das Angebot übersteigende Nachfrage nach kostengünstigen Wohnungen gibt, ist es zu begrüßen, wenn die Bundesregierung Maßnahmen zur Mobilisierung privaten Kapitals für den sozialen Wohnbau ins Auge fasst“, betonte heute Mag. Karl Wurm, Obmann des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV). Die Versicherungen wären ein langjähriger, verlässlicher Partner der Gemeinnützigen und damit wäre es – so Wurm - logisch und richtig zu überlegen, wie diese Unternehmensgruppe und andere institutionelle Anleger langfristig mehr Kapital für den Wohnbau zur Verfügung stellen können.

Außer Streit stehe, streicht der GBV-Obmann unmissverständlich hervor, dass jede Maßnahme zur Verstärkung der finanziellen Basis der Gemeinnützigen mit dem „systemischen“ Zusammenhalt der Prinzipien der Gemeinnützigkeit kompatibel sein müsse. Die Wohnungsgemeinnützigkeit hat sich bewährt, zeigt Karl Wurm auf, „mit den bisher errichteten 1.000.000 Wohnungen und Mieten, die nach Statistik Austria um rund 20% unter denen privater und gewerblicher Vermieter liegen, haben die GBV beachtlich und nachhaltig zum leistbaren Wohnen in Österreich beigetragen.

Der nun von der Bundesregierung vorgestellte Plan, als Finanzierungsanreiz für institutionelle Anleger bei Veräußerung und Erwerb von Anteilen an GBV statt des bisherigen Nennwerts das anteilige Eigenkapital als Preis zu ermöglichen, werfe daher eine Reihe rechtlicher Fragen auf, die sich aus dem wohlaustarierten Zusammenspiel der verpflichtenden Prinzipien der Gemeinnützigkeit wie Kostendeckung, Vermögensbindung, gesetzlich limitierten Ertragsmöglichkeiten im funktionalen Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerbefreiung ergeben. Dies manifestiere sich etwa darin, dass im Sinne der Vermögensbindung Gewinne zu einem vorgeschriebenen Zinssatz nur auf das eingezahlte Stammkapital ausgeschüttet werden dürfen, während der überwiegende Teil der Erträge im Unternehmen bleibt: „Wenn man für Anteile an den GBV mehr zahlen muss als bisher, so könnte daraus ein Druck resultieren, auch mehr Erträge für die Beteiligung zu bekommen“, skizziert Wurm eine mögliche Fragestellung.

„Die GBV sind natürlich offen für alle Maßnahmen, die unter Wahrung der Prinzipien der Wohnungsgemeinnützigkeit die finanzielle Leistungsfähigkeit der Branche verbessern“, meint Karl Wurm. „Der nun vorliegende Plan der Bundesregierung zur beabsichtigten Ankurbelung des gemeinnützigen Wohnbaus sollte daher hinsichtlich seiner Auswirkungen in den nächsten Wochen nochmals rechtlich aus allen Perspektiven (Steuer-, Verfassungs- und Europarecht, WGG) geprüft werden, um sicherzustellen, dass er sich in das Gesamtsystem der Wohnungsgemeinnützigkeit integrieren lässt, da alle Beteiligten bisher versichert haben, dass das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz weder ausgehöhlt noch abgeschafft werden soll“, streicht der GBV-Obmann abschließend hervor.

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