Umweltdachverband zum Regierungsprogramm: Wo bleibt der große Wurf?

Utl.: - Novellierung des Ökostromgesetzes und Masterplan Land zu
begrüßen
- Undifferenzierte Förderungen für Wasserkraft abzulehnen =

Wien (OTS) - Ökologisierung des Steuersystems leider neuerlich
verabsäumt
- Wo bleiben Maßnahmen und Programme, um Biodiversitätsverlust
einzudämmen?

Gestern präsentierten Bundes- und Vizekanzler ihr Arbeitsprogramm für
die kommenden zwei Jahre. „Der Umweltdachverband begrüßt, dass sich
die Regierung endlich der Novellierung des Ökostromgesetzes annehmen
will und damit die genehmigten und baureifen Erneuerbaren-Projekte
realisiert werden können sowie Rettungsmaßnahmen für Biogasanlagen in
Aussicht gestellt werden. Ebenso wichtig für eine nachhaltige
Entwicklung des ländlichen Raums ist der avisierte Masterplan Land“,
sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Endlich findet
auch die Sanierung des ElWOG zur Beseitigung rechtlicher Hürden für
PV-Anlagen auf Mehrparteienhäusern Niederschlag im politischen
Programm. Scharf abzulehnen ist jedoch die geplante Aufstockung der
Förderungen für die Kleinwasserkraft. Der bereits hohe Ausbaugrad der
österreichischen Fließgewässer verträgt keine weiteren
undifferenzierten Förderungen für die Wasserkraft; das gilt
insbesondere für Kleinwasserkraftwerke, die nur einen Bruchteil zur
Stromproduktion des Landes beitragen, jedoch verhältnismäßig große
Eingriffe in ein Fließgewässersystem bedeuten. „Die Ökostromförderung
muss punkto Wasserkraft auf die Modernisierung und
Effizienzsteigerung bestehender Anlagen fokussieren. Für die
Erreichung der Klimaschutzziele sind Verbrauchseinsparungen und
effizienzsteigernde Maßnahmen unabdingbar. Ein neues Ökostromgesetz
muss den weiteren Ausbau der Erneuerbaren an strategische,
naturverträgliche Herangehensweisen und Raumordnungsprogramme binden,
alles andere ist Wildwuchs. Außerdem ist die Finanzierung
gewässerökologischer Sanierungsmaßnahmen in Umsetzung der WRRL
2016-2021 nach wie vor nicht gesichert – die Gewässerökologie wird in
unserem Land weiter ausgehungert“, so Maier.

Ökologisierung des Steuersystems überfällig

Ceterum censeo: „Sehr bedauerlich, dass mit dem neuen
Regierungsprogramm keinerlei Schritte in Richtung der überfälligen
Ökologisierung des Steuersystems gesetzt werden. Statt einem
Herunterfahren der umweltkontraproduktiven Förderungen und Anreize
wird mit der Halbierung der Flugabgabe ein vollkommen falsches Signal
gesetzt“, betont Maier. Eines der größten Versäumnisse im
aktualisierten Regierungsprogramm ist aber das Fehlen von Maßnahmen
und Programmen, um den anhaltenden Verlust an Biodiversität
einzudämmen. „Unser größtes Kapital ist die noch intakte Natur und
eine vielfältige Landschaft – auch zur Erreichung der Pariser
Klimaziele muss eine ambitionierte, nachhaltige Energie- und
Klimastrategie Gebot der Stunde sein“, so Maier abschließend.

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