Umweltdachverband zum Regierungsprogramm: Wo bleibt der große Wurf?

- Novellierung des Ökostromgesetzes und Masterplan Land zu begrüßen - Undifferenzierte Förderungen für Wasserkraft abzulehnen

Wien (OTS) - Ökologisierung des Steuersystems leider neuerlich verabsäumt
- Wo bleiben Maßnahmen und Programme, um Biodiversitätsverlust einzudämmen?

Gestern präsentierten Bundes- und Vizekanzler ihr Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre. „Der Umweltdachverband begrüßt, dass sich die Regierung endlich der Novellierung des Ökostromgesetzes annehmen will und damit die genehmigten und baureifen Erneuerbaren-Projekte realisiert werden können sowie Rettungsmaßnahmen für Biogasanlagen in Aussicht gestellt werden. Ebenso wichtig für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums ist der avisierte Masterplan Land“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Endlich findet auch die Sanierung des ElWOG zur Beseitigung rechtlicher Hürden für PV-Anlagen auf Mehrparteienhäusern Niederschlag im politischen Programm. Scharf abzulehnen ist jedoch die geplante Aufstockung der Förderungen für die Kleinwasserkraft. Der bereits hohe Ausbaugrad der österreichischen Fließgewässer verträgt keine weiteren undifferenzierten Förderungen für die Wasserkraft; das gilt insbesondere für Kleinwasserkraftwerke, die nur einen Bruchteil zur Stromproduktion des Landes beitragen, jedoch verhältnismäßig große Eingriffe in ein Fließgewässersystem bedeuten. „Die Ökostromförderung muss punkto Wasserkraft auf die Modernisierung und Effizienzsteigerung bestehender Anlagen fokussieren. Für die Erreichung der Klimaschutzziele sind Verbrauchseinsparungen und effizienzsteigernde Maßnahmen unabdingbar. Ein neues Ökostromgesetz muss den weiteren Ausbau der Erneuerbaren an strategische, naturverträgliche Herangehensweisen und Raumordnungsprogramme binden, alles andere ist Wildwuchs. Außerdem ist die Finanzierung gewässerökologischer Sanierungsmaßnahmen in Umsetzung der WRRL 2016-2021 nach wie vor nicht gesichert – die Gewässerökologie wird in unserem Land weiter ausgehungert“, so Maier.

Ökologisierung des Steuersystems überfällig

Ceterum censeo: „Sehr bedauerlich, dass mit dem neuen Regierungsprogramm keinerlei Schritte in Richtung der überfälligen Ökologisierung des Steuersystems gesetzt werden. Statt einem Herunterfahren der umweltkontraproduktiven Förderungen und Anreize wird mit der Halbierung der Flugabgabe ein vollkommen falsches Signal gesetzt“, betont Maier. Eines der größten Versäumnisse im aktualisierten Regierungsprogramm ist aber das Fehlen von Maßnahmen und Programmen, um den anhaltenden Verlust an Biodiversität einzudämmen. „Unser größtes Kapital ist die noch intakte Natur und eine vielfältige Landschaft – auch zur Erreichung der Pariser Klimaziele muss eine ambitionierte, nachhaltige Energie- und Klimastrategie Gebot der Stunde sein“, so Maier abschließend.

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