Volksbegehren: Greenpeace konfrontiert Abgeordnete mit überwältigendem „Nein“ der Österreicher zu CETA (BILD)

Utl.: Sofort nach Ergebnis-Bekanntgabe: „Lichtzeichnung“ mit Zahl
der Unterschriften vor dem Parlament =

Wien (OTS) - Mit einer „Lichtzeichnung“ der Ergebnisse mittels
Pixelstick begrüßten Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace am
Montagabend vor dem Parlament die sensationelle Teilnahme am
Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „562.552 Menschen begehren:
Stoppt CETA!“ lautete die Botschaft an die Abgeordneten des
Nationalrates, die auf Fotoaufnahmen in großen, weißen Licht-Lettern
zu sehen ist. Die enorme Beteiligung am Volksbegehren sei ein klarer
Auftrag an das Parlament. Dieses müsse die massive Kritik seitens der
Bevölkerung respektieren und CETA jetzt stoppen.

Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit fordert den Nationalrat
vehement zum Veto gegen den Handelspakt auf: „Die weit mehr als eine
halbe Million Unterschriften müssen ein Weckruf für die
österreichischen Abgeordneten sein. Sie dürfen CETA keinesfalls
zustimmen.“ Denn das Abkommen nütze vor allem Konzernen und nicht den
Bürgerinnen und Bürgern. Umwelt- und Konsumentenschutzstandards seien
in Gefahr. „Wir erwarten uns, dass die von der Bevölkerung gewählten
Vertreter auch im Sinne der Menschen in diesem Land handeln. Das
bedeutet: Ja zu fairen und gerechten Handelsabkommen, Nein zu CETA“,
so Egit.

Von der Bundesregierung verlangt Egit, umgehend einen Gipfel zur
EU-Handelspolitik einzuberufen. Dieser soll unter der
Schirmherrschaft von Bundespräsident Alexander van der Bellen und
unter Beteiligung der Bundesregierung, VertreterInnen des Parlaments,
zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Sozialpartner
stattfinden. „Solange es keine Anstrengungen gibt, die europäische
Handelspolitik fairer und ökologischer auszurichten, braucht es ein
Moratorium auf alle anstehenden EU-Handelspakte“, fordert Egit. „Bei
der Frage der Ratifizierung von CETA müssen die
Nationalratsabgeordneten vom Koalitions- und Klubzwang entbunden
werden. Nur eine freie Abstimmung im Parlament stellt sicher, dass
der Wille der Wähler und der Unterzeichner des Volksbegehrens über
Parteiinteressen gestellt wird.“

Bildmaterial der Aktion vor dem Parlament finden Sie unter:
http://bit.ly/2jKLflC
Dieses steht unter Angabe der Photo Credits zur einmaligen Nutzung
kostenlos zur Verfügung (© Greenpeace / Mitja Kobal).

Termin-Hinweis:
Die Pressekonferenz von InitiatorInnen und UnterstützerInnen des
Volksbegehrens findet morgen, Dienstag, um 9.00 Uhr im ÖGB-Riverbox
(Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien) statt. Es sprechen u.a. Initiator
Herbert Thumpser, Thomas Kattnig (younion), Leonore Gewessler (Global
2000), Hanna Simons (Greenpeace), Alexandra Strickner (Attac)

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