Erklärung zum überarbeiteten Arbeitsprogramm der Regierung morgen im Plenum des Nationalrats

Utl.: Kern und Mitterlehner informieren Abgeordnete über
ausverhandeltes Paket =

Wien (PK) - Nachdem sich SPÖ und ÖVP am Wochenende über ein
gemeinsames Arbeitsprogramm bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode
geeinigt haben, präsentieren Bundeskanzler Christian Kern und
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner morgen im Plenum des Nationalrats
das von den beiden Parteien ausverhandelte Paket.

Zu diesem Zweck muss die Tagesordnung umgestellt werden. Die Sitzung
beginnt, wie vorgesehen, mit der Aktuellen Stunde zum Thema
"Verantwortung für die Sicherheit in Österreich und Europa vor dem
Hintergrund von Migrationskrise und Terrorbedrohungen" mit
Innenminister Wolfgang Sobotka, gefolgt von der Aktuellen
Europastunde unter dem Titel "Aktuelle Herausforderungen in der
europäischen Verkehrspolitik: faire Bedingungen auf Europas Straßen"
mit Infrastrukturminister Jörg Leichtfried.

Im Anschluss daran geben Kanzler und Vizekanzler die
Regierungserklärung ab, darüber findet auch eine Debatte statt. Die
weitere Tagesordnung bleibt wie gehabt: Nach einem Vorstoß gegen
Hasspostings im Netz diskutieren die Abgeordneten über zahlreiche
neue Bürgeranliegen. Dem Plenum liegen zudem mehrere
Rechnungshofberichte - unter anderem zum Bildungssystem, zu den
Universitäten und zum Forschungssystem - vor; danach geht es um
Gleichbehandlungsthemen wie den Kampf gegen Frauenarmut. (Schluss)
jan

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