Tamandl: Neues Arbeitsprogramm ohne neue Schulden und ohne unfinanzierbare Mehrausgaben

ÖVP-Budgetsprecherin: ÖVP-Kurs für Arbeit und Wirtschaft prägt überarbeitetes Regierungsprogramm

Wien (OTS) - "Das überarbeitete Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist ein Bekenntnis für Österreich und für eine erfolgreiche, nachhaltige Politik ohne neue Schulden und unfinanzierbare Mehrausgaben", hält ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl heute fest. Der Kurs der Volkspartei sei dabei maßgeblich für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit gewesen, so die Abgeordnete. Hervorzuheben seien vor allem die Abschaffung der kalten Progression zur automatischen Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die erfolgreiche Abwehr der Einführung von Erbschafts-, Schenkungs-und Vermögenssteuern, ebenso die Verhinderung der standortschädlichen Wertschöpfungsabgabe sowie die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen, die neue Arbeitsplätze im Ausmaß von Vollzeitäquivalenten schaffen.

Tamandl: "Wesentlich ist, dass das Arbeitsprogramm der Regierung seinem Namen 'Für Österreich' auch gerecht wird und nachfolgenden Generationen keine neuen Schulden aufbürdet." So habe Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling federführend sichergestellt, dass die Gegenfinanzierung der Gesamtkosten von vier Milliarden Euro im Ausmaß von 2,8 Milliarden Euro durch Einsparungen und Minderausgaben erfolge. Weiters sollen erwartete Konjunktur- und Beschäftigungseffekte in Höhe von 1,2 Milliarden zur Finanzierung beitragen. Alle Maßnahmen, so Tamandl, erfolgen unter Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien.

"Mit dem heute präsentierten Arbeitsprogramm für die Jahre 2017 und 2018 hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie gemeinsam arbeiten und umsetzen will. Die ÖVP wird alles Nötige beitragen, um die definierten Ziele zu erreichen!", schließt Gabriele Tamandl. (Schluss)

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