Tamandl: Neues Arbeitsprogramm ohne neue Schulden und ohne unfinanzierbare Mehrausgaben

Utl.: ÖVP-Budgetsprecherin: ÖVP-Kurs für Arbeit und Wirtschaft prägt
überarbeitetes Regierungsprogramm =

Wien (OTS) - "Das überarbeitete Arbeitsprogramm der Bundesregierung
ist ein Bekenntnis für Österreich und für eine erfolgreiche,
nachhaltige Politik ohne neue Schulden und unfinanzierbare
Mehrausgaben", hält ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl heute fest.
Der Kurs der Volkspartei sei dabei maßgeblich für die Bereiche
Wirtschaft und Arbeit gewesen, so die Abgeordnete. Hervorzuheben
seien vor allem die Abschaffung der kalten Progression zur
automatischen Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und
die erfolgreiche Abwehr der Einführung von Erbschafts-, Schenkungs-
und Vermögenssteuern, ebenso die Verhinderung der standortschädlichen
Wertschöpfungsabgabe sowie die Senkung der Lohnnebenkosten für
Unternehmen, die neue Arbeitsplätze im Ausmaß von
Vollzeitäquivalenten schaffen.

Tamandl: "Wesentlich ist, dass das Arbeitsprogramm der Regierung
seinem Namen 'Für Österreich' auch gerecht wird und nachfolgenden
Generationen keine neuen Schulden aufbürdet." So habe Finanzminister
Dr. Hans Jörg Schelling federführend sichergestellt, dass die
Gegenfinanzierung der Gesamtkosten von vier Milliarden Euro im Ausmaß
von 2,8 Milliarden Euro durch Einsparungen und Minderausgaben
erfolge. Weiters sollen erwartete Konjunktur- und
Beschäftigungseffekte in Höhe von 1,2 Milliarden zur Finanzierung
beitragen. Alle Maßnahmen, so Tamandl, erfolgen unter
Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien.

"Mit dem heute präsentierten Arbeitsprogramm für die Jahre 2017 und
2018 hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie gemeinsam arbeiten und
umsetzen will. Die ÖVP wird alles Nötige beitragen, um die
definierten Ziele zu erreichen!", schließt Gabriele Tamandl.
(Schluss)

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