NEOS: Instrumente müssen zunächst auf ihren Nutzen geprüft werden

Niko Alm: "Strenge Überwachung führt nicht notwendig zu mehr Sicherheit"

Wien (OTS) - „Es ist legitim, in Zeiten steigender Beunruhigung der Bevölkerung, die von weltweiten terroristischen Bedrohungen ausgeht, auch in Dingen Sicherheit nachzuschärfen. Was allerdings nach wie vor fehlt, ist eine Gesamtrechnung dessen, was momentan schon an Überwachungsmöglichkeiten gegeben ist“, kommentiert NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm das heute von der Bundesregierung präsentierte Paket.

„Angesichts der Tatsache, dass auf EU-Ebene schon wieder über die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung 2.0 diskutiert wird, ist der Plan der Regierung, eine anlassbezogene Speicherung von Daten via Quick Freeze - auf die nur mit richterlichem Beschluss zugegriffen werden kann - eine halbwegs akzeptable Lösung“, so Alm weiter. „Unverständlich ist hingegen die Ausweitung der Videoüberwachung. Immerhin hat sich erst vor kurzem gezeigt, dass deren Nutzen schlicht nicht belegt werden kann."

Fraglich ist auch, was genau unter "neuen Ermittlungsmaßnahmen, die die Überwachung internetbasierter Kommunikation ermöglichen" zu verstehen ist. Auch hier gilt jedenfalls: „Eine Kosten-Nutzen-Analyse muss jeder weitergehenden Überwachung vorangehen,“ zeigt sich Alm überzeugt. „Begrüßenswert ist jedenfalls das Vorhaben, ein Cybersicherheitsgesetz zu erarbeiten - in diesem Bereich haben wir noch viel aufzuholen.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0003