TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 30. Jänner 2017, von Peter Nindler: "Der rote Spagat"

Innsbruck (OTS) - Die personelle Erneuerung von SPÖ-Chefin Elisabeth
Blanik steht und fällt mit Innsbruck. In den nächsten Monaten muss
die SPÖ-Vorsitzende deshalb raus aus der Komfortzone und rein in
drängende Überlebensfragen der Partei.

Noch sitzt Elisabeth Blanik als Tiroler SPÖ-Vorsitzende in einer
Komfortzone. Sie profitiert vom Bonus als Bürgermeisterin, weil sie
im schwarzen Osttirol Lienz rot eingefärbt hat. Inhaltlich musste sie
sich noch nicht aus dem Fenster lehnen, die Person ist das Programm.
Und in der Partei möchte Blanik bis zum 8. April neue Gesichter
präsentieren. Mit einer personellen Erneuerung der teils erstarrten
Parteikader will Blanik Inhalte besser transportieren und verkaufen.
Gleichzeitig nimmt die Parteichefin Fahrt aus der Erwartungshaltung,
indem sie die SPÖ Tirol als langfristiges Projekt bezeichnet. Dabei
übersieht die politerfahrene Osttirolerin eines: In der Politik hat
man keine Zeit mehr, die Uhr tickt von einem Wahltag bis zum
nächsten. Dann muss geliefert werden oder man steht selbst mitten in
einer Personaldiskussion.
Um Innsbruck hat sich Blanik bisher herumgeschwindelt, obwohl die
Landeshauptstadt für die Tiroler Genossen eine überlebenswichtige
Bedeutung hat: Nur dort und im Umland entscheiden sich die Wahlen.
Dort liegt das größte Potenzial, aber die Konkurrenz wird gerade in
den Ballungsräumen immer größer. Die Grünen haben die SPÖ bereits
abgehängt, die NEOS sehen in Innsbruck ebenfalls ihre Domäne und das
politische Überleben der Liste Fritz hängt maßgeblich vom Abschneiden
im größten Wählerreservoir des Landes ab.
In Osttirol werden keine Wahlen gewonnen, sondern die Ergebnisse
lediglich leicht korrigiert. Die Erneuerung muss deshalb auch in
Innsbruck greifen, ansonsten scheitert Blaniks Reform gleich zu
Beginn. Die Strategie, mit der sie in den nächsten Monaten politisch
reüssieren möchte, zeichnet sich allerdings bereits ab: Sie
positioniert sich als Herausforderin der Volkspartei. Während die FPÖ
stets die Grünen als eigentliche Schwäche der ÖVP in der
Landesregierung ausmacht und sich selbst als Koalitionspartner ins
Spiel bringt, verzichtet Blanik auf diesen Umweg. Warum sich mit den
Grünen matchen, mit denen die SPÖ ideologisch und politisch viel
gemeinsam hat? Außerdem tritt Blanik auf die Koalitionsbremse, zu
sehr schwingt in den eigenen Reihen und in Teilen der Bevölkerung
noch das Bild von den „roten Regierungsministranten“ mit.
Keine wirkliche Hilfe ist derzeit die Bundespolitik, der
Kern-Effekt droht zu verpuffen. Vielmehr lastet die rot-schwarze
Bundesregierung als Hypothek auf den SPÖ- bzw.
VP-Länderorganisationen. So gesehen hat das, was auf Blanik in den
nächsten Monaten zukommt, wenig mit einer Komfortzone zu tun.

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