NEOS: Transparenz ist wirkungsvollstes Mittel gegen Steuergeldverschwendung und Korruption

Matthias Strolz: "Fürsten der Finsternis: Es braucht Sanktionen für jene Landesfürsten, die weiter die Transparenzdatenbank verweigern"

Wien (OTS) -

„Österreich sackt beim Thema Transparenz weiter ab. Der Kampf gegen Korruption und Steuergeldverschwendung ist der SPÖVP-Regierung ganz offensichtlich kein Anliegen. Ganz im Gegenteil – sie wollen ihre Freundeskreise weiter im Dunkeln anfüttern. Es regiert der Filz. Dabei ist gerade das österreichische System der Parteienfinanzierung und das rot-schwarze Förderwesen eine Brutstätte für strukturelle Korruption“, zeigt sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz über den Stillstand in Sachen Transparenz besorgt. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Steuermittel verwendet werden. Gerade in den Bundesländern gibt es hier massiven Aufholbedarf“, so Strolz.

Immerhin sind die Bundesländer Speerspitze der Transparenz-Verhinderung in Österreich, wie  Strolz aufzeigt: „Die Landesfürsten sind Fürsten der Finsternis. Hier wird alles versucht, um Tageslicht und Transparenz zu verhindern. Und die Bundesregierung unternimmt nach wie vor nichts dagegen. Denn Kanzler und Vizekanzler tragen eine Fußfessel dieser Fürsten der Finsternis und müssen daher den Komplizen für deren düstere Machenschaften geben. Das ist ein echtes Elend für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land.“ Der NEOS-Klubobmann bekräftigt daher die Forderung nach einem Abschlag im Finanzausgleich für jene Bundesländer, die die Transparenzdatenbank nicht befüllen. Konkret nennt Strolz hier eine Summe von 50 Millionen Euro pro Jahr. „Wenn wir es schaffen, hier mehr Transparenz reinzubekommen, dann werden auch Spielräume im Budget sichtbar und damit endlich ein sorgsamerer Umgang mit Steuergeldern möglich. Nicht zuletzt können so auch Muster struktureller Korruption beendet und die Entlastung der Bürger durch die rasche Abschaffung der kalten Progression vorgezogen werden.“

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