Rossmann zu Rechnungshof-Bericht: Vertritt Schelling lediglich Konzerninteressen?

Grüne: Finanzministerium verweigert Transparenz bei der Gruppenbesteuerung

Wien (OTS) -  „Das Finanzministerium verweigert bei der Gruppenbesteuerung weiterhin die Transparenz und ignoriert die Rechnungshof-Empfehlungen aus dem Jahr 2013 weitestgehend“, sagt der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann zur heute, Mittwoch, veröffentlichten Follow-up-Überprüfung mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung. „Durch die steuerliche Begünstigung aufgrund der Gruppenbesteuerung entgehen dem Staat jährlich hunderte Millionen Euro an Einnahmen, die im Budget fehlen. Über die genauen Beträge lässt der Finanzminister die Öffentlichkeit und das Parlament  weiterhin im Dunkeln tappen“, kritisiert Rossmann.

Die letzten an das Parlament übermittelten Zahlen zum Einnahmenentgang stammen aus dem Jahr 2011. Damals kostete die steuerliche Begünstigung dem Staat ca. 450 Millionen Euro, das entspricht ca. 10 Prozent der gesamten Einnahmen aus der Körperschaftsteuer. Seit 2012 werden – mit einer Ausnahme 2013 und auf einer anderen Datenbasis im Rahmen der Transparenzdatenbank - keine Daten mehr veröffentlicht. „Das Finanzressort veröffentlicht weder, wie hoch der steuerliche Einnahmenentfall insgesamt ist, noch gibt es Informationen, wer von den Begünstigungen profitiert und ob diese überhaupt die beabsichtigten Ziele erreichen. Das ist nicht nur höchst bedenklich, sondern widerspricht auch der gesetzlichen Informationspflicht gegenüber dem Parlament“, hält Rossmann fest.

„Von der Gruppenbesteuerung profitieren vor allem Konzerne, da diese die größten Gestaltungsspielräume haben. Nicht nur bei  Transparenzfragen  der österreichischen Gruppenbesteuerung, sondern auch bei EU-Initiativen der Kommission  für öffentliche Berichtspflichten von Konzernen steht Schelling auf der Bremse und gehört zu den Blockierern. Welche Interessen vertritt Finanzminister Schelling eigentlich wirklich?“, fragt Rossmann.

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