E-Banking-Mailbox: EuGH gibt VKI im Verfahren gegen BAWAG P.S.K. recht

Mitteilungen ausschließlich über die E-Banking-Mailbox sind unzulässig

Wien (OTS/VKI) - Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die BAWAG P.S.K und beanstandete u.a. eine Klausel hinsichtlich der Art und Weise der Mitteilung von Änderungen zum E-Banking. Der Oberste Gerichtshof (OGH) legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. Dieser bestätigte nun die Rechtsansicht des VKI: Demzufolge stellen bloße Nachrichten in der E-Banking-Mailbox im Rahmen des E-Banking keine Mitteilung im Sinn der Zahlungsdiensterichtlinie dar. Ein Rahmenvertrag kann daher auf diese Weise nicht geändert werden. Damit die Mitteilungen wirksam werden, muss die Bank den Kunden zusätzlich davon in Kenntnis setzen, dass Informationen auf der Website vorhanden sind. 

   Die BAWAG P.S.K. hatte im Februar 2013 ihre Bedingungen für das „E-Banking“ geändert. Der VKI stellte aufgrund vermehrter Kundenbeschwerden bei einer näheren Prüfung fest, dass zahlreiche Klauseln nicht nur unverständlich, sondern auch rechtlich fragwürdig waren und ging daher im Auftrag des Sozialministeriums mittels Verbandsklage vor. Der OGH erklärte letztlich zahlreiche Klauseln für rechtswidrig und legte die Sache hinsichtlich einer Klausel zur Art und Weise der Mitteilung von Änderungen zum E-Banking dem EuGH zur Entscheidung vor.

   Die Klausel sieht vor, dass Mitteilungen der Bank, also etwa auch Mitteilungen zu Änderungen der Konditionen oder Sicherheitsverfahren bzw. AGB-Änderungen, alleinig im Wege  des E-Bankings des Onlinebankings wirksam übermittelt werden können. Sie lautet im Volltext: „Mitteilungen und Erklärungen (insbesondere Kontonachrichten, Kontoauszüge, Kreditkartenabrechnungen, Änderungsmitteilungen, etc.), die die Bank dem Kunden zu übermitteln oder zugänglich zu machen hat, erhält der Kunde, der eBanking vereinbart hat, per Post oder durch Abrufbarkeit oder Übermittlung elektronisch im Wege des BAWAG P.S.K. eBankings.“

   Die Unterinstanzen hatten diese Klausel als gesetzwidrig beurteilt, da nicht in allen denkbaren Fällen gewährleistet ist, dass die Information den Empfänger erreicht. Tatsächlich erscheint es aus Sicht des VKI äußerst fraglich, ob den Kunden derartige Informationen in der Mailbox des Online-Bankings überhaupt auffallen und ob sich Verbraucher somit ausreichend mit derartigen Änderungsnachrichten auseinandersetzen. Das ist auch insofern wesentlich, weil zwischenzeitlich wohl der Großteil der Verbraucher eine Form des Online-Bankings nutzen.

   Der EuGH sieht bloße Nachrichten in der E-Banking-Mailbox nicht als wirksame Mitteilung im Sinn der Zahlungsdiensterichtlinie. Es kann von einem Kunden nicht erwartet werden, dass er regelmäßig alle elektronischen Kommunikationssysteme abfragt, bei denen er registriert ist. Vielmehr ist es nur dann eine ausreichende Übermittlung, wenn die Bank dem Kunden davon in Kenntnis setzt, dass die Information auf der Webseite vorhanden und verfügbar ist. Dies kann u.a. durch die Übersendung eines Schreibens oder einer E-Mail an die vom Verbraucher üblicherweise für die Kommunikation mit Dritten verwendete Adresse geschehen, deren Nutzung die Parteien vereinbart haben. Dabei darf es sich jedoch nicht um die Adresse handeln, die dem Verbraucher auf der von der Bank verwalteten E-Banking-Website zugeteilt wurde. Wird eine Nachricht der Bank nur in die E-Banking-Mailbox gestellt, ohne dass die Kunden auch davon in Kenntnis gesetzt worden sind, stellt dies keine wirksame Übermittlung dar. Eine Änderung des Vertrags nur auf diese Weise ist daher nicht wirksam.

   Weiters führt der EuGH aus, dass die E-Banking-Mailbox nicht automatisch als dauerhafter Datenträger zu qualifizieren ist. Dafür müsste gewährleistet sein, dass Verbraucher angehalten werden, die Informationen zu speichern. Außerdem muss den Kunden die unveränderte Wiedergabe der Informationen möglich sein.

   „Die Entscheidung des EuGH stärkt die Verbraucherrechte im Bereich des Online-Banking. Wichtige Nachrichten an die Bankkunden dürfen nicht ausschließlich über eine E-Banking-Mailbox mitgeteilt werden“, erläutert Dr. Beate Gelbmann, Juristin im VKI. „Es muss gewährleistet sein, dass der Kunden über so entscheidende Informationen wie geplante Vertragsänderungen, die wirksam werden, wenn die Kunden nicht binnen zwei Monaten widersprechen, auch wirklich in Kenntnis gesetzt wird.“

   Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Obersten Gerichtshof (OGH). Auswirkungen könnte diese Entscheidung auf aktuelle Änderungen der Bank, wie etwa Änderungen bei Zugangscode-Verfahren, Habenzinsen und Einführung neuer E-Banking-Bedingungen haben.

SERVICE: Die Entscheidung des EuGH gibt es im Volltext unter www.verbraucherrecht.at.

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