Bürgeranliegen: Von billigerem Wohnen bis zu Psychotherapie auf Krankenschein

Utl.: Petitionsausschuss befasst sich mit 33 Initiativen zu den
verschiedensten Themen =

Wien (PK) - Leistbares Wohnen in den Großstädten, die
Aufrechterhaltung der Postversorgung in ländlichen Gebieten oder
günstigere Öffi-Tickets für Menschen mit Behinderung waren nur einige
von zahlreichen Bürgeranliegen, die in der heutigen Sitzung des
Petitionsausschusses behandelt wurden. Darüber hinaus befassten sich
die Abgeordneten befassten mit einer breiten Themenpalette, die von
der Aufstockung der Finanzpolizei im Burgenland, dem Schutz der
europäischen Stahlindustrie bis hin zur Einhaltung ethischer
Grundsätze in den Medien reichte. Mehrere Tagesordnungspunkte
betrafen Gesundheitsmaterien, bei denen es u.a. um die Forderungen
nach Kostenübernahme für homöopathische Behandlungen durch die
Sozialversicherung, nach Psychotherapie auf Krankenschein oder nach
mehr Mitteln zur Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung der
Krankheit Polyneuropathie, von der über 400.000 ÖsterreicherInnen
betroffen sind, ging. Der Ausschuss beschloss unter anderem die
Einholung von Stellungnahmen oder die Zuweisung zu den jeweiligen
Fachausschüssen sowie die Erstellung eines Sammelberichts über durch
Kenntnisnahme erledigte Verhandlungsgegenstände.

Bürgerinitiativen fordern leistbaren Wohnraum und Neuregelung der
Maklerprovisionen

Mit dem Thema Wohnen beschäftigten sich insgesamt drei
Bürgerinitiativen, die mit Nachdruck von G-Abgeordnetem Julian Schmid
unterstützt wurden. Gerade junge Familien und StudentInnen hätten
sehr große Probleme vor allem in den Städten, leistbaren Wohnraum zu
finden. Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegen zu wirken,
wird u.a die Einführung eines Universalmietrechts (Basismiete von
maximal 5,5 € pro Quadratmeter plus klare Regelung der Zu- und
Abschläge), die Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe
sowie die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel
vorgeschlagen (97/BI). Abgeordneter Michael Bernhard (N) gab zu
bedenken, dass der Wohnungsmarkt ohnehin schon sehr stark
reglementiert ist. Auch die Renditen im Immobilienbereich seien nicht
so hoch; sie belaufen sich auf maximal 3% bis 6%. - Dazu sollen noch
Stellungnahmen von der Verbindungsstelle der Bundesländer und der
Stadt Wien eingeholt werden.

In der zweiten Bürgerinitiative (105/BI) wird die Abschaffung der
Maklerprovision für MieterInnen gefordert (Einholung einer
Stellungnahme des Verbands der Immobilienwirtschaft). In eine
ähnliche Richtung geht eine weitere Initiative (110/BI), die auf eine
Umsetzung des Bestellerprinzips abzielt: Derjenige, der einen
Immobilienmakler beauftragt, soll auch für dessen Leistungen
bezahlen. Wohnungssuchende sollen also nur noch dann eine Provision
entrichten müssen, wenn sie aktiv den Makler mit der Suche
beauftragen. (Einholung von Stellungnahmen des Justiz-, des
Wirtschafts- und des Sozialministeriums sowie des Verbands der
Immobilienwirtschaft).

Günstigere Öffi-Tickets für BezieherInnen der erhöhten
Familienbeihilfe

Menschen mit Behinderung sollten die öffentlichen Verkehrsmittel zu
erschwinglichen Kosten zur Verfügung stehen, heißt es in einer von
SPÖ-Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig unterstützten Petition,
da die Freiheit der Mobilität nicht von der finanziellen
Leistungsfähigkeit abhängen dürfe (63/PET). Oft könnten die
Betroffenen nur in betreuten Werkstätten arbeiten, wo der Verdienst
zwischen 10 € und 70 € beträgt. Es wird darauf hingewiesen, dass es
seit dem Schuljahr 2013/14 das sehr günstige "Top Jugendticket" gibt;
ein ähnliches Angebot sollte auch für Menschen mit Behinderung bzw.
für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe geschaffen werden.
Während Vertreter der Grünen und Freiheitlichen eine Zuweisung an den
Verkehrsausschuss für sinnvoll hielten, beantragte die SPÖ - unter
Hinweis auf die in dieser Frage zuständigen Verkehrsverbünde - die
Kenntnisnahme, was auf mehrheitliche Zustimmung stieß. Ulrike
Königsberger-Ludwig (S) versprach jedoch, sich in dieser wichtigen
Angelegenheit weiter einzusetzen. Die Umsetzung der Maßnahme, von der
ca. 20.000 Menschen profitieren würden, wäre auch nicht allzu
kostspielig.

Lokale Postämter in Tirol sollen erhalten bleiben

In Bezug auf die Petition "Erhalt des Postamtes in der Tiroler
Gemeinde Prutz", die auch von den angrenzenden Kommunen Faggen,
Kauns, Kaunerberg, Kaunertal, Fendels, Ried, Ladis, und Fiss
unterstützt wurde, konnte ein Erfolg verbucht werden - es wurde
mittlerweile ein Postpartnerbetrieb gefunden (74/PET). Vertagt wurde
hingegen eine Petition, bei der es um das Postamt in Zell am Ziller
geht (75/PET); dort gibt es bis April noch eine Interimslösung von
Seiten der Kommune. In der Tiroler Gemeinde Weerberg gibt es
mittlerweile keine Möglichkeit mehr, Briefe und Pakete aufzugeben
bzw. abzuholen, da im Jahr 2002 zunächst das Postamt und im Jahr 2014
die Bäckerei, die als Postservicestelle fungiert hatte, geschlossen
wurden, zeigt eine von Hermann Gahr (V) unterstützte Petition auf
(92/PET). Die nächsten Postämter sind weit entfernt bzw. speziell in
den Wintermonaten schwer erreichbar. Nach Ansicht der
UnterstützerInnen sollten generell die Rahmenbedingungen für
Postpartner verbessert werden, um die regionale Infrastruktur zu
erhalten und eine Gleichstellung des ländlichen Raums mit dem
Versorgungsangebot in den Städten zu erreichen. Der Ausschuss
beschloss einstimmig, eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums
einzuholen.

Petition zeigt Ungerechtigkeiten bei der Pensionsregelung für
Zeitsoldaten auf

Für eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 setzt sich
eine von FPÖ-Mandatarin Petra Steger unterstützte Petition ein
(87/PET). Aufgehoben werden soll eine Bestimmung, wonach in Bezug auf
anrechenbare Präsenzdienstzeiten eine Deckelung von 30 Monaten
vorgesehen ist. Es sei aus der Sicht ehemaliger Zeitsoldaten nämlich
völlig inakzeptabel, dass einerseits rund 93 Mio. € in den
Ausgleichfonds der Pensionsversicherungsträger einbezahlt wurden,
andererseits diese Gelder aber dem genannten Personenkreis nur in
eingeschränkter Weise zugutekommen. Das Problem wurde erkannt,
erklärte ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl, der Sozialminister habe auch
bereits Gespräche mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst
aufgenommen. Die Petition wurde mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis
genommen.

Gemeinde Walding gegen Deckelung der Mindestsicherung für
Mehrkindfamilien

Gegen mögliche Pläne der Bundesregierung, die Mindestsicherung für
Mehrkindfamilien zu deckeln, spricht sich die Mehrheit des
Gemeinderats von Walding aus (80/PET). Abgesehen davon, dass diese
Regelung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig wäre,
würden diese Maßnahmen für viele Betroffene zu einer weiteren
Verschärfung ihrer Lebenssituation führen, argumentieren die
Petenten, die von G-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber unterstützt
werden. Der Ausschuss beschloss einstimmig, eine Stellungnahme von
der Verbindungsstelle der Bundesländer einzuholen.

Petition fordert Modernisierung des Starkstromwegegesetzes

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hat dem Parlament eine Petition
zugeleitet, in der er es um eine Anpassung des Starkstromwegegesetzes
1968 geht (85/PET). Aufgrund des technischen Fortschritts und neuer
wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf gesundheitliche
Gefahren, die durch Hochspannungsfreileitungen verursacht werden, sei
eine Novellierung dringend geboten, argumentiert die "Interessen-
Gemeinschaft Erdkabel". Es sollte vor allem eine Verpflichtung dazu
geben, bei der Errichtung von Anlagen ab 110-kV in sensiblen
Bereichen (auf technisch und wirtschaftlich effizienten
Teilabschnitten oder zur Gänze) auf Erdverkabelungen zurückzugreifen.
Hermann Lipitsch wies darauf hin, dass das Wirtschaftsministerium
eine Enquete zu diesem Thema plant und stellte einen Antrag auf
Kenntnisnahme, der mehrheitlich angenommen wurde; über den G-Antrag
auf Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss wurde daher nicht mehr
abgestimmt.

Gesundheit: Psychotherapie auf Krankenschein, Polyneuropathie,
Gynäkologie in Spitälern, Schwangerschaftsabbrüche

Psychische Krankheiten sind genauso normal wie physische und sollten
deshalb auch von den Krankenkassen so behandelt werden, heißt es in
einer von G-Abgeordneter Eva Mückstein überreichten Petition
(89/PET). Dies sei derzeit aber leider nicht der Fall; psychisch
kranke Menschen müssten für ihre Behandlung bei TherapeutInnen
oftmals zwischen 200 € und 400€ pro Monat ausgeben, von denen nur
rund 90 € zurückerstattet werden. Viele Betroffenen können sich daher
die Behandlung gar nicht leisten oder sind bei Inanspruchnahme von
Armut und Arbeitslosigkeit bedroht, wird von den PetentInnen
aufgezeigt. - Das Anliegen wird dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

Einen dringenden Appell an Finanzminister Schelling richtet der
Verein "Wiener Selbsthilfe Polyneuropathie" im Rahmen einer Petition,
die von Abgeordneten aller sechs Parlamentsfraktionen unterstützt
wird (96/PET). Obwohl bezüglich der Diagnose dieser Nervenerkrankung,
an der über 400.000 ÖsterreicherInnen leiden, in den letzten 15
Jahren enorme Fortschritte gemacht wurden, stecke die Forschung in
den Kinderschuhen. Die UnterstützerInnen richten daher an den
Finanzminister die Bitte, außerordentliche Mittel in der Höhe von
100.000 € zur Verfügung zu stellen, damit die Betroffenen an
Polyneuropathie wieder Hoffnung schöpfen können (Einholung von
Stellungnahmen des Gesundheits-, des Finanz- und des
Sozialministeriums).

Eine weitere - mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommene -
Bürgerinitiative aus dem Gesundheitsbereich macht sich dafür stark,
dass der Bereich Geburtshilfe in allen österreichischen
Krankenhäusern in die Grundversorgung aufgenommen wird (103/BI). Die
dazu eingelangten Stellungnahmen fielen alle kritisch aus, weil die
Umsetzung dieser Forderung zu einem Qualitätsverlust führen würde,
konstatierte Abgeordnete Martina Diesner-Wais (V).

Tausende Österreicherinnen und Österreicher lassen sich regelmäßig
homöopathisch behandeln bzw. wenden homöopathische Arzneien an.
Obwohl sie in die heimischen Kassen einzahlen, werden diese
Leistungen nicht refundiert, bemängeln die EinbringerInnen einer
Bürgerinitiative, die eine Kostenübernahme durch die
Sozialversicherungen fordern. Es gebe zudem ausreichende
wissenschaftliche Studien, die eine Wirkung der Homöopathie über den
oftmals zitierten Placebo-Effekt hinaus belegen (108/BI). - Es wurde
die Einholung von Stellungnahmen des Gesundheits-, des Wissenschafts-
und des Sozialministeriums beschlossen.

In der Frage "Bundesweite anonyme Statistik über
Schwangerschaftsabbrüche" soll noch eine Stellungnahme vom
Hebammengremium eingeholt werden. Während nahezu alle europäischen
Länder anonym Zahlen und Motive zu Schwangerschaftsabbrüchen erheben,
sei dies in Österreich nicht der Fall, heißt es in der entsprechenden
Bürgerinitiative (69/BI).

Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare soll aufgehoben werden

Anders als im Großteil der westlichen Welt dürfen in Österreich zwei
Männer oder zwei Frauen immer noch nicht heiraten (85/BI), zeigt eine
Bürgerinitiative auf, die laut G-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber in
kurzer Zeit von über 40.000 Menschen unterstützt wurde. Während
verschiedengeschlechtliche Paare am Standesamt eine Zivilehe
schließen können, gibt es für gleichgeschlechtliche Paare nur die
Möglichkeit eines Partnerschaftsvertrags, der aufgrund der
zahlreichen Unterschiede nur als Institut zweiter Klasse angesehen
werden könne. Eine solche Unterscheidung sei im 21. Jahrhundert eine
unerträgliche Diskriminierung, weshalb die sofortige Aufhebung des
Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare auch in Österreich
gefordert wird. Dies werde laut Umfragen auch von drei Vierteln der
ÖsterreicherInnen unterstützt. - Der Ausschuss beschloss einstimmig,
noch eine Stellungnahme vom StandesbeamtInnenverband einzuholen.

Ausbau der Fernpass-Route und Realisierung des Tschirgant-Tunnels

Auf die rasche Fortsetzung des geplanten Ausbaus der sogenannten
Fernpass-Route drängen zahlreiche GemeindevertreterInnen und
Wirtschaftsbetriebe aus den Tiroler Bezirken Imst, Landeck und Reutte
im Rahmen einer Petition, die von Nationalratsabgeordneter Elisabeth
Pfurtscheller und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann
unterstützt wird (90/PET). Die Fernpass-Route (B179) sei eine
wichtige europäische Nord-Süd-Verbindung, die in Spitzenzeiten schon
jetzt von bis zu 29.000 Fahrzeugen pro Tag benutzt werde. Ein
umfassender Ausbau der Straße mit Hilfe von Tunnellösungen
(Tschirgant- und Fernpass-Scheiteltunnel) sei daher nicht nur
aufgrund des zunehmenden Güter- und Personenverkehrs von absoluter
Notwendigkeit, sondern auch für die Anbindung des Bezirks Reutte an
den Tiroler Zentralraum von großer Bedeutung, argumentieren die
PetentInnen. Auch der Tourismus würde sehr profitieren, da das
Tiroler Oberland derzeit etwa für Tagestouristen aus Deutschland
aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung unattraktiv sei. Dazu
werden Stellungnahmen des Verkehrs-, des Wirtschafts- und des
Umweltministeriums eingeholt.

Finanzamt in Bruck an der Leitha bleibt erhalten

Der Erhalt des Finanzamts Bruck an der Leitha in seiner bisherigen
Form stand im Mittelpunkt einer vom SPÖ-Mandatar Erwin Preiner
eingebrachten Petition (91/PET), die einstimmig zur Kenntnis genommen
wurde. Preiner zeigte sich erfreut darüber, dass von Seiten des
Finanzministeriums signalisiert wurde, dass der Standort, der
aufgrund der Bezirksauflösung Wien-Umgebung weiter an Bedeutung
gewinnen wird, nicht in Frage gestellt ist. (Schluss) sue

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