Grüne: Extremer Aufholbedarf Österreichs bei Ökologisierung des Steuersystems

„Die eigentlich großen Reformnotwendigkeiten für die Zukunft werden wieder auf die lange Bank geschoben oder blockiert. Nichtsdestotrotz sind in der heutigen, hemdsärmelig inszenierten Rede von Finanzminister Schelling einige beachtenswerte Einzelpunkte. Es wird auch Zeit, schließlich beginnt Schelling heuer das dritte Jahr der Reformen“, betont der Grüne Finanzsprecher und stv. Klubobmann Werner Kogler.

„Schelling liegt zwar mit seiner Behauptung richtig, dass die ganz große ökologische Umsteuerung natürlich im europäischen Gleichklang wesentlich besser machbar ist“, merkt Kogler an. „Aber Österreich liegt mittlerweile bei der Ökologisierung des Steuersystems so weit hinten, dass auch national extrem viel Aufholbedarf da ist. ‚Europa will nicht‘ kann hier also keine Ausrede dafür sein, die notwendigen Schritte sofort anzugehen.“

Als Blockierer erweist sich der ÖVP-Minister erwartungsgemäß bei der zweiten, großen Reformnotwendigkeit.  Die hohe Belastung des Faktors Arbeit für Unselbstständige und Selbstständige muss dringend reduziert werden. Das kann auf seriöse Weise nur mit einer Gegenfinanzierung angegangen werden. Kogler: „Eine gerechte und auch ökonomisch sinnvolle Besteuerung von Millionenerbschaften wird aber von Minister Schelling in alter schwarzer Betonmanier blockiert.“

„Bei der Abgeltung der kalten Progression muss es darum gehen, eine Lösung zu finden, die auch und vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet. Sie sind am stärksten von den Preissteigerungen betroffen – Stichwort Nahrungsmittel, Wohnen. Das Modell, das Finanzminister Schelling heute vorgelegt hat, erfüllt diese Voraussetzungen bei weitem nicht“, betont Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. Die niedrigen Einkommen mussten in den letzten 15 Jahren ohnehin schon erhebliche Einkommensverluste hinnehmen, und auch bei der Steuerentlastung 2016 wurden die hohen Einkommen deutlich besser bedient. Die verteilungspolitische Schieflage, darf daher nicht weiter verschärft werden.“

Minister Schelling drängte in seiner heutigen Rede einmal mehr auf eine Föderalismus- und Bundesstaatsreform. Im Zuge der Verhandlungen zum Finanzausgleich 2017 ist er kläglich daran gescheitert. Rossmann: „Deren erneute Ankündigung ist daher reine Rhetorik.“