Leitl: Richtungsweisende Vorschläge des Finanzministers für einen wettbewerbsfähigen Standort Österreich

Utl.: WKÖ unterstützt Reformansagen in Richtung Entlastung und
Bürokratieabbau für Betriebe sowie einer Kaufkraftstärkung
durch Abschaffung der kalten Progression =

Wien (OTS) - „Richtungsweisende Vorschläge, die nicht nur die
bestehenden Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Österreich
beschreiben, sondern auch sinnvolle Lösungsvorschläge aufzeigen“
sieht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in dem heute von
Finanzminister Hans Jörg Schelling präsentierten „Pakt für
Österreich“ mit einem klaren Bekenntnis zur Umsetzung überfälliger
Strukturreformen und einer ebenso klaren Absage an neue Steuern oder
eine Wertschöpfungsabgabe.

„Die Wirtschaft unterstützt den vom Finanzminister geforderten
Kurswechsel in Richtung einer umfassenden Entlastung und eines breit
angelegten Bürokratieabbaus für die Betriebe“, so Leitl. Eine
nachhaltige Reduktion der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit werde nur
durch zukunftsorientierte und standortstärkende Rahmenbedingungen für
die Wirtschaft möglich sein: „Die von Schelling geforderte weitere
Lohnnebenkostensenkung über die bereits erfolgten Schritte hinaus und
die Absage an neue Steuern sind hier zentral. ‚Klotzen statt
kleckern‘ muss die Devise lauten, damit Österreich im internationalen
Standortwettbewerb mithalten kann“, so Leitl.

„Klare Signale der Entlastung“ sieht der WKÖ-Präsident auch in der
geforderten Halbierung der Flugabgabe, einer Absenkung der
Körperschaftsteuer und eines partnerschaftlichen Umgangs der
Verwaltung mit den Betrieben, der aus Sicht der WKÖ nach dem Motto
„Beraten statt strafen“ erfolgen muss. Vorliegende Gesetzesvorhaben
wie z.B. die Abschaffung des Prinzips der Mehrfachstrafen – Stichwort
Kumulationsprinzip - im Verwaltungsstrafrecht könnten hier bei
entsprechend gutem Willen kurzfristig umgesetzt werden, so der
WKÖ-Präsident.

Die Unterstützung der Wirtschaft findet auch die vom Finanzminister
vorgeschlagene Abschaffung der kalten Progression. „Das ist ein
wichtiges und wirksames Mittel der Kaufkraftstärkung und damit der
Unterstützung der Konjunktur – umso mehr, als die positiven Effekte
der Steuerreform langsam auslaufen werden“, so Leitl. Positiv im
Sinne einer Forcierung von Innovation und des Ergreifens von
Zukunftschancen sei auch die zugesagte Erhöhung der Forschungsprämie.
Und klar sei auch, dass „moderne und adäquate Lösungen für die
Probleme am Arbeitsmarkt gebraucht werden. Dazu gehört eine
Flexibilisierung der Arbeitszeit ebenso wie ein Überdenken der
Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, denn es kann nicht sein,
dass die Betriebe auf der einen Seite in etlichen Branchen einen
eklatanten Fachkräftemangel feststellen müssen und auf der anderen
Seite Arbeitslosenrekorde zu beklagen sind.“

Durch die von Schelling an die Sozialpartner adressierte Forderung,
sich zu einer „Standortpartnerschaft“ weiterzuentwickeln, sieht Leitl
sich bestätigt: „Die Sozialpartner haben sich in der Vergangenheit
als ‚Manager des Wandels‘ bewährt. Diese Rolle müssen und werden wir
auch in Zukunft erfüllen – auch wenn dies dem einen oder anderen ein
zusätzliches Maß an Flexibilität im Denken abverlangen sollte.“ Für
die WKÖ selbst verweist Leitl auf die laufenden Arbeiten zu einer
umfassenden Kammerreform, bei der es auch zu einer deutlichen Senkung
der Mitgliedsbeiträge kommen wird. „Die Wirtschaftskammer versteht
sich als Teil der Reformpartnerschaft in unserem Land“, so Leitl
abschließend. (PWK036/SR)

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