Tamandl: Wir wollen alle Steuerklassen entlasten und keine neuen Steuern

Utl.: ÖVP-Budgetsprecherin begrüßt "Pakt für Österreich" von
Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling =

Wien (OTS) - Ganz nach dem Prinzip "Leistung muss sich lohnen – auch
die Steuerleistung" habe Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling heute
seinen "Pakt für Österreich" präsentiert. Das betont
ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl heute. "Das Ende der kalten
Progression ist ein wichtiges Ziel der ÖVP. Das hat Finanzminister
Schelling heute einmal mehr klargestellt", so die
ÖVP-Budgetsprecherin.

Wichtig sei, dass diese Maßnahme den Steuerzahlern etwas bringe. "Es
geht nicht darum, Umverteilungsinstrumente einzusetzen. Vielmehr
wollen wir, dass alle Steuerklassen entlastet werden. Denn schon
jetzt ist Österreich Umverteilungskaiser - das heißt auch, dass wir
über unsere Verhältnisse leben", so Tamandl. Ziel sei letztlich auch
eine Vereinfachung des Steuersystems, sowie die Einführung des
integrierten Steuertarifs sowie des Einschleiftarifs bei den
Sozialversicherungen.

Klar sei, dass es um mehr Effizienz im Steuersystem gehe. "Wir wollen
die Einführung der sogenannten 'Spending Review'. Das Instrument der
'Spending Review' ist eine Ausgabenanalyse, die die Wirksamkeit und
Notwendigkeit der einzelnen Ausgaben überprüft. Das hat sich
international bereits bestens bewährt, daher sollte man es
aufgreifen", so die ÖVP-Budgetsprecherin. Was es mit der ÖVP unter
Finanzminister Schelling nicht gebe seien neue Schulden. Tamandl:
"Unser Ziel heißt: Runter mit den Schulden – bis zum Jahr 2021 auf
unter 70 Prozent des BIP."

"Außerdem begrüße ich die klare Absage des Finanzministers an neue
Steuern. Es wird keine Erbschafts-, Schenkungs- oder Vermögenssteuer
geben. Auch eine Wertschöpfungsabgabe ist undenkbar. Die gesamte ÖVP
steht hinter diesem Bekenntnis gegen neue Steuern, das ist
unverhandelbar", so die ÖVP-Budgetsprecherin abschließend.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print