Korun zu Asylzahlen: Minister Sobotka passt sich offensichtlich postfaktischem Zeitalter an

„Innenminister Sobotka ist endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommen: sein Mantra 'Verschärfen, Verschärfen, Verschärfen' kündigt er inzwischen im selben Atemzug mit der Halbierung von Asylantragszahlen von 2015 auf 2016 an“, sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

„Letzte Woche hat er medial massiv für das Niederdrücken, der von der Regierung beschlossenen Asylzahlen für 2017 geworben. Zu diesem Zeitpunkt muss er aber jedenfalls schon davon gewusst haben, dass sich die Antragszahlen bereits halbiert haben. Wie billig und unverantwortlich ist so eine Vorgehensweise?", fragt Korun.  

„Sobotka ist gewählt, um als Regierungsmitglied die Menschenrechte einzuhalten und gleichzeitig anstehende Herausforderungen zu meistern. Er ist nicht gewählt, um der Bevölkerung populistisch die Abschaffung von Völkerrecht und Grundrechten zu empfehlen“, betont Korun.  „Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Minister und Ihren Eid auf die Verfassung und die Menschenrechte endlich ernst und handeln Sie danach", appelliert Korun.