Windbüchler zu OSZE 2017: Ohne positive Zusammenarbeit mit Türkei kein Erfolg für Österreich als OSZE-Vorsitz

Utl.: Grüne: Terrorprävention ist nur gemeinsam und auf Augenhöhe
mit Zivilgesellschaft zielführend =

Wien (OTS) - „Vor allem die Zivilgesellschaft, insbesondere Frauen-
und Mütterorganisationen, haben bei Deradikalisierung und
Terrorprävention bereits viel Wissen und Praxiserfahrung. Deshalb ist
es ratsam, wenn OSZE-Vorsitzender Kurz und der neu ernannte
OSZE-Sonderbeauftragte für den Kampf gegen Radikalisierung, Peter
Neumann, hier auf Augenhöhe mit zivilgesellschaftlichen Initiativen
zusammenarbeiten“, fordert Tanja Windbüchler, außenpolitische
Sprecherin der Grünen, von Außenminister Kurz, der heute Vormittag
die Prioritäten des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017 bekanntgab.

So sind vor allem laut Studien Mütter meist die ersten Anlaufstellen,
wenn deren Kinder in den Extremismus kippen. Zivilgesellschaftliche
Plattformen, die Familien unterstützen, um ihre Kinder von radikalen
Gruppierungen abzuhalten, müssen hier vor allem unterstützt werden.
"Es sollte daher nicht nur das Ziel des österreichischen
OSZE-Vorsitzes sein, best practice-Beispiele in Form eines Berichtes
zu präsentieren, sondern zeitgleich auch bereits existierende
Initiativen finanziell zu unterstützen“, meint die Grüne.

„Bezüglich des angekündigten Vorsitz–Zieles, in den bestehenden
Konflikten vermittelnd tätig sein zu wollen, sollte Kurz seine
politische Selbstinszenierung hintanstellen, wenn er seine Rolle als
OSZE-Vorsitzender verantwortungsvoll und erfolgreich vom deutschen
Vorsitz übernehmen will. Ob Österreich am Ende des Jahres positive
Bilanz als OSZE-Vorsitz zieht, wird vor allem von Kurz' Verhalten
gegenüber seinen Amtskollegen der relevanten OSZE-Teilnehmerstaaten
wie Türkei, Russland, USA und Kanada, aber auch Aserbaidschan,
Armenien, Moldau, Georgien und Ukraine abhängen", ist Windbüchler
überzeugt.
„In der OSZE, eine der wenigen Organisationen, wo sich Russland, USA
und europäische Länder im ständigen Dialog miteinander befinden,
zählt die Weiterführung des Dialogs, der Aufbau von Vertrauen und
ehrliche Worte abseits von Ankündigungen über social media-Kanälen.
Medienzirkus in Kriegsgebieten und forsche Ansagen gegenüber
AmtskollegInnen sind hier vollkommen falsch am Platz“, kritisiert
Windbüchler die bisherigen PR- Aktionen von Kurz. „Das gilt vor allem
für den Dialog in der OSZE mit der Türkei. Bei der OSZE herrscht das
Prinzip der Einstimmigkeit und politische Fortschritte kann der
OSZE-Vorsitz somit nur über vermittelnde Gespräche erzielen. Es wird
sich noch weisen, ob sich Österreich mit Kurz als vermittelnder
OSZE-Vorsitzender profilieren oder eher schaden wird."

Die Grünen fordern vor allem Dialoginitiativen in der Ukraine aber
auch in Georgien, Moldau und Berg Karabach. Der Dialog mit der Türkei
in der OSZE darf nicht ausgesetzt werden. "Sebastian Kurz wird lernen
müssen, zwischen innenpolitischem Scharmützel und vermittelnder
Diplomatie zu unterscheiden. Der OSZE-Vorsitz ist eine große Chance
für Österreichs aktive Friedenspolitik, aber er ist keine Grundlage
für den zukünftigen Wahlkampf auf Bundesebene“, stellt Windbüchler
klar.

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