Neues Volksblatt: "Wahlkampf" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 12. Jänner 2017

Linz (OTS) - „Natürlich möchten wir möglichst viel davon in der bestehenden Regierung durchsetzen“, schreibt SPÖ-Parteichef Christian Kern im Vorwort zu seinem „Plan A (für Austria)“. Die Probe aufs Exempel bekommen wir geliefert, wenn die Koalitionsparteien das adaptierte Regierungsprogramm vorlegen — sprich, welche „Schnittmenge“, so ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Rot und Schwarz finden. Jedenfalls gab man sich bei der SPÖ vor der Kanzlerrede in Wels in Richtung ÖVP recht konziliant: „Ich bin mir sicher, dass es viele Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche, zukünftige Regierungsarbeit geben wird“, orakelte SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Die „harsche, aber notwendige“ ÖVP-Ansage in Sachen Obergrenze wurde auch nicht einfach vom Tisch gewischt. Immerhin, so Niedermühlbichler, trete die SPÖ dafür ein, die Zuwanderung auf ein bewältigbares Maß zu begrenzen. So lange ist es nicht her, dass es in der SPÖ anders geklungen hat — woran man sich wohl auch bei der FPÖ erinnern wird. Wie überhaupt das Kanzler-Manifest mit einigen Ausnahmen ein Programm ohne allzu scharfe Ecken und Kanten ist, was den Vorteil hat, dass damit — mit Abstrichen — jeder Koalitionspartner leben könnte. Hauptzweck des Plans, das zeigt die bildliche Gestaltung, ist ohnehin, Kern eine One-Man-Show zu ermöglichen.
Egal, wann nun wirklich gewählt wird, eröffnet ist der Wahlkampf jedenfalls.

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