Neues Volksblatt: "Wahlkampf" (von Markus Ebert)

Utl.: Ausgabe vom 12. Jänner 2017 =

Linz (OTS) - „Natürlich möchten wir möglichst viel davon in der
bestehenden Regierung durchsetzen“, schreibt SPÖ-Parteichef Christian
Kern im Vorwort zu seinem „Plan A (für Austria)“. Die Probe aufs
Exempel bekommen wir geliefert, wenn die Koalitionsparteien das
adaptierte Regierungsprogramm vorlegen — sprich, welche
„Schnittmenge“, so ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Rot und Schwarz
finden. Jedenfalls gab man sich bei der SPÖ vor der Kanzlerrede in
Wels in Richtung ÖVP recht konziliant: „Ich bin mir sicher, dass es
viele Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche, zukünftige
Regierungsarbeit geben wird“, orakelte SPÖ-Geschäftsführer Georg
Niedermühlbichler. Die „harsche, aber notwendige“ ÖVP-Ansage in
Sachen Obergrenze wurde auch nicht einfach vom Tisch gewischt.
Immerhin, so Niedermühlbichler, trete die SPÖ dafür ein, die
Zuwanderung auf ein bewältigbares Maß zu begrenzen. So lange ist es
nicht her, dass es in der SPÖ anders geklungen hat — woran man sich
wohl auch bei der FPÖ erinnern wird. Wie überhaupt das
Kanzler-Manifest mit einigen Ausnahmen ein Programm ohne allzu
scharfe Ecken und Kanten ist, was den Vorteil hat, dass damit — mit
Abstrichen — jeder Koalitionspartner leben könnte. Hauptzweck des
Plans, das zeigt die bildliche Gestaltung, ist ohnehin, Kern eine
One-Man-Show zu ermöglichen.
Egal, wann nun wirklich gewählt wird, eröffnet ist der Wahlkampf
jedenfalls.

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