Korrigierte Neufassung zu OTS 101 von heute: Grüne fordern Rechnungshof-Prüfung zur Erwin-Pröll-Privatstiftung

Moser: "Ich dachte, so etwas war nur in Kärnten möglich"

Wien (OTS) - "Bislang hatte ich gedacht, dass das freihändige Vergeben von Steuergeldern durch einen Landeshauptmann nur in Kärnten unter Jörg Haider möglich war. Ich habe mich getäuscht", kommentiert die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Nationalrat, Gabriela Moser, die Vorgänge rund um die Erwin-Pröll-Privatstiftung.

"In Niederösterreich befindet es eine mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP für notwendig, Steuermittel in eine Privatstiftung des amtierenden Landeshauptmanns zu verschieben. Die alleinige Verfügung der ÖVP über das Landesbudget reicht offenbar nicht aus. Unter Umgehung des Landtags wurden dafür geheime Beschlüsse in der Landesregierung gefasst, laut Medienberichten mit Zustimmung von SPÖ, der FPÖ durch die damalige Landesrätin und jetzige Nationalratsabgeordnete Rosenkranz und neuerdings durch den unabhängigen Landesrat Tillmann Fuchs. Während die niederösterreichischen Grünen im Landtag durch Anfragen Aufklärung verlangt haben, haben alle anderen Parteien diese Vorgänge offenbar mitgetragen. Aus öffentlichen Geldern wurde unter Ausschaltung jeder Transparenz eine private Spielwiese für den Landeshauptmann geschaffen", ist Moser fassungslos.

"Ich habe daher heute den untenstehenden offenen Brief an Rechnungshofpräsidentin Kraker mit dem Ersuchen um Einleitung einer Prüfung durch den Rechnungshof verfasst - und hoffe, dass diese umgehend eingeleitet wird", berichtet Moser.

OFFENER BRIEF

11.01.2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

wie sich aus aktuellen Medienberichten ergibt, bewilligte die niederösterreichische Landesregierung jährliche Beträge von jeweils 150.000 Euro an Förderungen für die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“, FN 301758 m. Stifter sowie Mitglied des Stiftungsvorstandes ist der Landeshauptmann von Niederösterreich, Dr. Erwin Pröll persönlich. Seitens der niederösterreichischen Landesregierung wurde bisher nicht öffentlich erklärt, wofür sämtliche bewilligten Fördergelder verwendet wurden oder werden sollen und welcher konkrete Zweck durch diese Privatstiftung verfolgt werden soll. Neben Hinweisen auf die Unterstützung weniger sozialer Härtefälle, welche betraglich nur geringe Summen ergeben, wurde nur sehr allgemein und vage auf Pläne zur Errichtung einer „Akademie für den ländlichen Raum“ verwiesen. Die Errichtung einer Akademie zur Stärkung des ländlichen Raums bedarf keines Parkens von Steuergeldern in Millionenhöhe in einer Privatstiftung des Landeshauptmanns.

Ein derartiger Vorgang ist höchst ungewöhnlich, vor allem wenn man die strengen Auflagen und Nachweispflichten bedenkt, welche von Förderungsnehmern sonst – völlig zu Recht – erbracht werden müssen. Gem. Art 127 B-VG unterliegt auch die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallende Gebarung der Überprüfung durch den Rechnungshof. Verlangen auf Gebarungsprüfung durch Abgeordnete des Nationalrates sind formal jedoch gem. Art 126b Abs 4 B-VG iVm § 99 Abs 2 GOG auf die Bundesgebarung beschränkt.
Angesichts der außergewöhnlichen Tragweite der Sachlage darf ich Sie jedoch höflich ersuchen, eine amtswegige Prüfung der genannten Förderungen durch den Rechnungshof in die Wege zu leiten, damit im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hier Transparenz hergestellt werden kann.

In Anbetracht des großen öffentlichen Interesses an diesen Vorgängen in der niederösterreichischen Landesregierung und den berechtigten Wünschen nach einer umfassenden Aufklärung habe ich mir erlaubt, dieses Schreiben als offenen Brief zu verfassen.

In der Hoffnung auf eine rasche Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Dr. Gabriela Moser
Abgeordnete

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