Korrigierte Neufassung zu OTS 101 von heute: Grüne fordern Rechnungshof-Prüfung zur Erwin-Pröll-Privatstiftung

Utl.: Moser: "Ich dachte, so etwas war nur in Kärnten möglich" =

Wien (OTS) - "Bislang hatte ich gedacht, dass das freihändige
Vergeben von Steuergeldern durch einen Landeshauptmann nur in Kärnten
unter Jörg Haider möglich war. Ich habe mich getäuscht", kommentiert
die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Nationalrat, Gabriela
Moser, die Vorgänge rund um die Erwin-Pröll-Privatstiftung.

"In Niederösterreich befindet es eine mit absoluter Mehrheit
regierende ÖVP für notwendig, Steuermittel in eine Privatstiftung des
amtierenden Landeshauptmanns zu verschieben. Die alleinige Verfügung
der ÖVP über das Landesbudget reicht offenbar nicht aus. Unter
Umgehung des Landtags wurden dafür geheime Beschlüsse in der
Landesregierung gefasst, laut Medienberichten mit Zustimmung von SPÖ,
der FPÖ durch die damalige Landesrätin und jetzige
Nationalratsabgeordnete Rosenkranz und neuerdings durch den
unabhängigen Landesrat Tillmann Fuchs. Während die
niederösterreichischen Grünen im Landtag durch Anfragen Aufklärung
verlangt haben, haben alle anderen Parteien diese Vorgänge offenbar
mitgetragen. Aus öffentlichen Geldern wurde unter Ausschaltung jeder
Transparenz eine private Spielwiese für den Landeshauptmann
geschaffen", ist Moser fassungslos.

"Ich habe daher heute den untenstehenden offenen Brief an
Rechnungshofpräsidentin Kraker mit dem Ersuchen um Einleitung einer
Prüfung durch den Rechnungshof verfasst - und hoffe, dass diese
umgehend eingeleitet wird", berichtet Moser.

OFFENER BRIEF

11.01.2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

wie sich aus aktuellen Medienberichten ergibt, bewilligte die
niederösterreichische Landesregierung jährliche Beträge von jeweils
150.000 Euro an Förderungen für die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“,
FN 301758 m. Stifter sowie Mitglied des Stiftungsvorstandes ist der
Landeshauptmann von Niederösterreich, Dr. Erwin Pröll persönlich.
Seitens der niederösterreichischen Landesregierung wurde bisher nicht
öffentlich erklärt, wofür sämtliche bewilligten Fördergelder
verwendet wurden oder werden sollen und welcher konkrete Zweck durch
diese Privatstiftung verfolgt werden soll. Neben Hinweisen auf die
Unterstützung weniger sozialer Härtefälle, welche betraglich nur
geringe Summen ergeben, wurde nur sehr allgemein und vage auf Pläne
zur Errichtung einer „Akademie für den ländlichen Raum“ verwiesen.
Die Errichtung einer Akademie zur Stärkung des ländlichen Raums
bedarf keines Parkens von Steuergeldern in Millionenhöhe in einer
Privatstiftung des Landeshauptmanns.

Ein derartiger Vorgang ist höchst ungewöhnlich, vor allem wenn man
die strengen Auflagen und Nachweispflichten bedenkt, welche von
Förderungsnehmern sonst – völlig zu Recht – erbracht werden müssen.
Gem. Art 127 B-VG unterliegt auch die in den selbständigen
Wirkungsbereich der Länder fallende Gebarung der Überprüfung durch
den Rechnungshof. Verlangen auf Gebarungsprüfung durch Abgeordnete
des Nationalrates sind formal jedoch gem. Art 126b Abs 4 B-VG iVm §
99 Abs 2 GOG auf die Bundesgebarung beschränkt.
Angesichts der außergewöhnlichen Tragweite der Sachlage darf ich Sie
jedoch höflich ersuchen, eine amtswegige Prüfung der genannten
Förderungen durch den Rechnungshof in die Wege zu leiten, damit im
Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hier
Transparenz hergestellt werden kann.

In Anbetracht des großen öffentlichen Interesses an diesen Vorgängen
in der niederösterreichischen Landesregierung und den berechtigten
Wünschen nach einer umfassenden Aufklärung habe ich mir erlaubt,
dieses Schreiben als offenen Brief zu verfassen.

In der Hoffnung auf eine rasche Antwort verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen

Dr. Gabriela Moser
Abgeordnete

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