Korun: Legale Fluchtwege statt Abladen von Asylanträgen auf Nord-Afrika

Grüne: Doskozils Vorschlag bedeutet Abschaffung der Flüchtlingskonvention

Wien (OTS) - Scharf kritisiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun heute die jüngsten Aussagen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. „Die höchste Anzahl von flüchtenden Menschen seit dem Ende des 2. Weltkriegs zeigt die Schwachstellen der internationalen Zusammenarbeit und des europäischen Asylsytems auf: In der bisherigen Art und Weise schafft es die internationale Staatengemeinschaft nicht die Fluchtbewegungen human zu meistern. Diese bisherigen Systemschwächen dazu zu missbrauchen, das Recht auf einen Asylantrag in Europa gänzlich abzuschaffen, wie es der Verteidigungsminister (!) Doskozil vorschlägt, ist ein klares Zeichen seines Scheiterns.“

Für Korun dürfe die Staatengemeinschaft nicht auf Abschottung setzen, sondern müsse vielmehr drei konkrete Initiativen anpacken: „Erstens brauchen wir mehr Hilfe vor Ort, wo Flüchtlinge millionenfach in Nachbarländern wie Libanon oder Jordanien Zuflucht gesucht haben. Zweitens braucht es legale Fluchtwege, um bezahlten Schleppern ihr Geschäftsmodell zu entziehen. Drittens brauchen wir ein einheitlich europäisches Asylsystem, das aus dem gemeinsamen EU-Budget finanziert wird, sodaß alle EU-Länder sich an den Kosten beteiligen“, so die Grüne Nationalrätin.

Die 

Grenzen dicht zu machen und Flüchtlinge abzuwehren sei das gescheiterte Modell, das die EU seit über zwanzig Jahren vergeblich propagiere. „Statt sich mit Menschenrechtsabschaffung um jeden Preis als Innenminister in Stellung zu bringen, sollte sich der Verteidigungsminister auf die Verfassung besinnen, auf die er vereidigt ist. Darin ist die Menschenrechtskonvention als zentraler Pfeiler unserer Demokratie verankert.“

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