Lunacek: Haradinajs Verhaftung durch Frankreich unverständlich

EU muss Druck machen, dass Serbien veraltete Haftbefehle zurückzieht

Wien (OTS) - „Ich fordere Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der Kommission, sowie die Regierungen aller 28 EU-Mitgliedstaaten, vor allem jene 23, die den Kosovo schon anerkannt haben, auf, gegenüber Serbien klare Worte zu finden. Derartige Haftbefehle müssen der Vergangenheit angehören. Schließlich wurde Ramush Haradinaj auch vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) freigesprochen“, sagt Ulrike Lunacek, EP-Abgeordnete und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments.

„Die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls aus dem Jahr 2004 (!) gegen Haradinaj, den Vorsitzenden einer Oppositionspartei der Republik Kosovo, durch Serbien ist völlig inakzeptabel. Genauso ist die Verhaftung von Haradinaj durch die französischen Behörden unverständlich, denn Frankreich hat die Unabhängigkeit des jüngsten europäischen Staates schon am 18.2.2008, also einen Tag nach der Ausrufung, anerkannt und hat gute Beziehungen zur Regierung in Prishtina“, erläutert Lunacek.

„Serbien befindet sich außerdem seit 2010 in einem von der EU moderierten Dialog mit dem Kosovo, mit der EU finden Beitrittsverhandlungen statt. Die Aufrechterhaltung eines derart veralteten Haftbefehles widerspricht auch dem Prinzip der ‚guten Nachbarschaft’, das für alle Länder, die der EU beitreten wollen, gilt“, stellt Lunacek fest.

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