Lunacek: Haradinajs Verhaftung durch Frankreich unverständlich

Utl.: EU muss Druck machen, dass Serbien veraltete Haftbefehle
zurückzieht =

Wien (OTS) - „Ich fordere Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin
der EU und Vizepräsidentin der Kommission, sowie die Regierungen
aller 28 EU-Mitgliedstaaten, vor allem jene 23, die den Kosovo schon
anerkannt haben, auf, gegenüber Serbien klare Worte zu finden.
Derartige Haftbefehle müssen der Vergangenheit angehören. Schließlich
wurde Ramush Haradinaj auch vom Internationalen Strafgerichtshof für
das ehemalige Jugoslawien (ICTY) freigesprochen“, sagt Ulrike
Lunacek, EP-Abgeordnete und Kosovo-Berichterstatterin des
Europaparlaments.

„Die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls aus dem Jahr 2004 (!) gegen
Haradinaj, den Vorsitzenden einer Oppositionspartei der Republik
Kosovo, durch Serbien ist völlig inakzeptabel. Genauso ist die
Verhaftung von Haradinaj durch die französischen Behörden
unverständlich, denn Frankreich hat die Unabhängigkeit des jüngsten
europäischen Staates schon am 18.2.2008, also einen Tag nach der
Ausrufung, anerkannt und hat gute Beziehungen zur Regierung in
Prishtina“, erläutert Lunacek.

„Serbien befindet sich außerdem seit 2010 in einem von der EU
moderierten Dialog mit dem Kosovo, mit der EU finden
Beitrittsverhandlungen statt. Die Aufrechterhaltung eines derart
veralteten Haftbefehles widerspricht auch dem Prinzip der ‚guten
Nachbarschaft’, das für alle Länder, die der EU beitreten wollen,
gilt“, stellt Lunacek fest.

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