Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. Jänner 2017. Von CHRISTIAN JENTSCH. "Europa, Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit".

Innsbruck (OTS) - Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in
Polen in Gefahr. Doch von Seiten der EU-Mitgliedsländer war bisher
kaum Kritik an der Regierung in Warschau zu hören. Ein gefährliches
Spiel mit der Glaubwürdigkeit Europas.

Europa ist an seine Grenzen gestoßen, Europa kämpft um sein
Überleben, Europa verliert an Gewicht. Sätze, die derzeit wie ein
Mantra wiederholt werden, lassen uns in einem Nebel aus Ungewissheit
und Furcht zurück. Im Schatten des Terrors, großer Flüchtlingsströme,
geopolitischer Umbrüche und apokalyptischer Kriege vor unserer
Haustüre leitet Angst die Zukunft unseres Kontinents.
Doch es sind nicht die äußeren Gefahren, welche Europa zu zerstören
drohen. Der EU droht vielmehr ein innerer Zerfallsprozess. Nicht nur
der nahende Brexit, die lähmenden Streitereien unter den
Mitgliedsländern und nationale Egoismen machen die Union zunehmend
handlungsunfähig. Es geht um mehr. Es geht darum, Angriffe auf den
Rechtsstaat abzuwehren.
„Die Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament, auf das unsere gesamte
europäische Struktur gebaut ist“, erklärte kürzlich der Vizepräsident
der EU-Kommission, Frans Timmermans. Die Aussage Timmermans’ fiel im
Zuge der Auseinandersetzung Brüssels mit der rechtskonservativen
polnischen Regierung, die seit Ende 2015 mit umstrittenen Reformen
versucht, Justiz und Medien an die Kette zu legen. Besonders die
Beschränkungen der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des
polnischen Verfassungsgerichtshofs haben Brüssel zum Handeln
veranlasst. Bereits im Jänner des Vorjahres hat die EU-Kommission ein
Verfahren gegen Polen zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit
eingeleitet. Doch die von Brüssel geforderte Kurskorrektur wurde von
der polnischen Regierung bisher nur äußerst zögerlich aufgegriffen.
Und: Jaroslaw Kaczynski, der als Chef der rechtskonservativen
Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) den Weg der
Regierung in Warschau vorgibt, will sich bei der Umgestaltung Polens
von Brüssel nicht weiter irritieren lassen. Und tatsächlich hatte er
bisher auch wenig zu befürchten. Zwar zeigt sich die viel gescholtene
EU-Kommission von der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen
alarmiert, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer
hielten sich mit Kritik bisher aber auffällig zurück. Und setzen
somit ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Es reicht eben nicht, die
Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur in Sonntagsreden zu
beschwören.
Nun hat auch der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei im
EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, die Staats- und
Regierungschefs der EU-Länder aufgefordert, nicht länger wegzusehen.
Europa ist gefordert, gerade innerhalb der EU darf nicht mit
zweierlei Maß gemessen werden.

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