Steinhauser zu Brandstetter-Plänen: VP-internen Streit um Erwachsenenschutzgesetz beenden

Utl.: Grüne skeptisch bei Reformvorschlägen zu
Geschworenengerichten, positiv aber zur Gruppenklage =

Wien (OTS) - „Die ÖVP muss beim Erwachsenenschutzgesetz ihren
internen Streit auf dem Rücken der Betroffenen beenden.
Finanzminister Schelling hat sich sein Budget immer wieder durch den
Griff in die Einnahmen aus den Justizgebühren aufgebessert. Es gibt
daher null Verständnis, wenn er jetzt Justizminister Brandstetters
Reformpläne mit Kostenargumenten blockiert. Hier wird gerade um etwas
mehr als ein Prozent des Justizbudgets diskutiert, als würde das zum
finanziellen Super-GAU führen“, betont der Grüne Justizsprecher
Albert Steinhauser und stellt Grüne Unterstützung für Brandstetter in
dessen Auseinandersetzung mit Finanzminister Schelling in Aussicht.
Der Justizminister hatte in seinen Plänen für 2017 dem
Erwachsenenschutzgesetz oberste Priorität eingeräumt. Auch für
Steinhauser ist die Reform des Sachwalterschaftsrechts ein dringendes
Anliegen.

Skeptisch steht der Grüne Justizsprecher den Reformplänen
Brandstetters bei den Geschworenengerichten gegenüber: „Die
Beteiligung von BerufsrichterInnen an der Entscheidung über die
Schuldfrage würde die Geschworenengerichtsbarkeit de facto
abschaffen. Das wollen wir Grüne aber nicht“. Steinhauser sieht zwar
ebenfalls Reformbedarf, hält aber die gemischte Entscheidungsfindung
von Berufs- und LaienrichterInnen an Stelle der Geschworenen für
keine erstrebenswerte Lösung.

Unterstützung gibt es wiederum für Brandstetters Absicht, endlich das
Instrument der Gruppenklage rechtlich umzusetzen. „Das ist sowohl aus
Sicht der Justiz als auch aus der der KlägerInnen effizient.
Allerdings wird Brandstetter auch hier Blockadehaltungen in den
eigenen ÖVP-Reihen brechen müssen“, drängt Steinhauser auf zügige
Umsetzung eines jahrelangen koalitionären Streitpunkts.

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