WKÖ-Vizepräsident Roth: Einheitliche Spritsteuer auf Benzin-Niveau schafft Fairness für alle

Abgaben-Quote senken und nicht erhöhen

Wien (OTS) - Wird die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Benzin auf das Niveau von Diesel gesenkt, dann wäre dies eine Entlastung für den Standort Österreich und für die Geldbörsen der Steuerzahler. Für Umweltminister Rupprechter würde dies nicht nur eine defacto-Aufhebung des vermeintlichen Steuerprivilegs für Diesel bedeuten, Österreich würde damit auch Milliarden-Einnahmen aus dem Tanktourismus erhalten. WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth: „Sollte Minister Rupprechter einen solchen Weg beschreiten, wäre das ein wichtiges und ermutigendes Signal für Österreichs Unternehmen, aber auch alle anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land. Denn die steuerliche Angleichung von Benzin an Diesel – und nicht umgekehrt – schafft Fairness und vermeidet ungerechte Kostenbelastungen.“

Die Abschaffung des Steuervorteils von Dieseltreibstoff in die Gegenrichtung – also die Anhebung der MÖSt auf Diesel auf das Niveau von Benzin – käme nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen und wäre ein wirtschaftlicher Schaden für viele Betriebe, sondern würde zudem auch noch den Tanktourismus abwürgen, der dem Finanzminister geschätzt eine Milliarde Euro pro Jahr in die Kassen spült. Massive negative Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Österreich – Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Jobabbau – wären zu befürchten.

Roth: „Eine Erhöhung der MÖSt auf Diesel würde eine Lose-Lose-Situation für alle bewirken. Mit einer Angleichung der Mineralölsteuer auf Diesel auf Benzin-Niveau kann sie zu einer Win-Win-Situation für Steuerzahler, Wirtschaft und Staat gedreht werden“.

In vielen Wirtschaftszweigen ist die Verwendung von Diesel nach wie vor unumgänglich, weil es keine tragfähigen Alternativen gibt. Gerade für diese Betriebe wäre eine noch höhere Diesel-MÖSt eine unfaire und überproportionale Kostenbelastung, solange man ihnen keine wirtschaftlich sinnvollen Umstiegsmöglichkeiten auf andere Treibstoffe beziehungsweise Antriebe bieten kann, gibt Roth zu bedenken. Statt höherer Steuern und Abgaben sind Anreize der bessere Weg, verweist Roth auf die neuen Förder-Instrumente für alternative Antriebe: „Hier ist dem Umweltminister wirklich etwas gelungen. Und wenn wir jetzt auch noch die dazu gehörige Infrastruktur fördern, ist das ein weiterer wichtiger Schritt.“

Zudem dürfe man nicht außer Acht lassen, dass der Bereich Verkehr in Österreich schon jetzt sehr stark zur Kasse gebeten wird: Durch den gesamten Straßenverkehr nimmt der Staat gut 13 Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben und Steuern ein. Allein rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zahlen Lkw und Busse an Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen.

„Wenn von langfristigen Änderungen des Steuersystems in Richtung Ökologisierung die Rede ist, darf auf die Absenkung der Abgabenquote nicht vergessen werden“, betont der WKÖ-Vizepräsident. (PWK007/RH/PM)

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