Windbüchler: Außenminister Kurz ist aufgefordert, Brücken zu bauen

Utl.: Grüne: Sanktionen gegen Russland beibehalten =

Wien (OTS) - "Der OSZE-Vorsitz Österreichs ist eine große Chance,
neutrale Außenpolitik zu gestalten. Außenminister Kurz soll dieses
Jahr als Gelegenheit betrachten, der Tradition österreichischer
Außenpolitik folgend Brücken zu bauen und verbindend zu wirken",
betont die außenpolitische Sprecherin der Grünen Tanja Windbüchler.
Die Krisen und Konfliktsituationen innerhalb der OSZE-Gemeinschaft
sind groß, geht es doch vor allem darum, die besorgniserregenden
Situationen in der Ukraine, in Georgien, in Moldau, in der Türkei, in
Armenien und Aserbaidschan zu stabilisieren. "Diese Aufgaben sind
wahrzunehmen und mit Diplomatie und friedenspolitischen Initiativen
gilt es, Österreich einen positiven Namen in der internationalen
Staatengemeinschaft zu geben", sagt die Grüne.

Aus Grüner Sicht kann erst angedacht werden, die Sanktionen gegen
Russland zu lockern, wenn sich in der Ukraine-Krise auch tatsächlich
etwas Positives entwickelt und Teile vom Minsker-Abkommen auch
langfristig eingehalten werden. "Friedenspolitisch gibt es keine
andere Möglichkeit, als die Sanktionen aufrechtzuhalten und es ist
politisch eher unklug, gleich mit der Ankündigung der Lockerung in
den OSZE-Vorsitz zu gehen", mahnt Windbüchler. Aus diesem Grund
fordert sie Kurz auf, Initiativen zu unterstützen, die den Dialog und
die Annäherung fördern. Dazu gehören Dialogprojekte zwischen den
Bevölkerungsgruppen, wirtschaftliche Entwicklung aber auch klare
Signale, dass langfristiger Frieden für die OSZE wichtiger ist, als
kurzfristige Schlagzeilen zu forcieren. "Die Zivilgesellschaft ist
der Ausgangspunkt für langfristigen Frieden. Gerade wenn Regierungen
keine oder nur gewaltvolle Lösungen finden, ist die Zivilgesellschaft
gefordert und gefragt, gemeinsam daran zu arbeiten, friedliche
Lösungen zu finden. Diese Initiativen von JournalistInnen oder
WissenschaftlerInnen gibt es in den Konfliktgebieten, sie brauchen
aber immense Unterstützung. Wenn man in der Bevölkerung aufhört,
miteinander zu sprechen, haben die Repressoren gewonnen. Die OSZE hat
genau das zu verhindern."

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