TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 30. Dezember 2016 von Michael Sprenger - Sturzgefahr inbegriffen

Innsbruck (OTS) - Der Blick richtet sich in der Innenpolitik
zwangsläufig auf die beiden Regierungsparteien und ihr Bekunden,
jetzt aber wirklich gemeinsam agieren zu wollen. Doch auch auf die
Opposition wartet ein herausforderndes Jahr.

Unterstellen wir positive Absicht. Das Bemühen von Christian Kern und
Reinhold Mitterlehner wollen wir zumindest honorieren. Ob dieses
Neustarten gelingen wird, werden wir Ende Jänner, nachdem
Klubklausuren und Grundsatzreden durchgeführt und gehalten worden
sind, seriöser beantworten können. Dann sollte erkennbar sein, ob SPÖ
und ÖVP Regierungsarbeit als Miteinander verstehen, dann wird
Klarheit herrschen, ob in der Wiener SPÖ der Machtkampf fortgeführt
wird und sich die Heckenschützen in der ÖVP erneut in Stellung
bringen, wenn es darum geht, ihren Obmann zu beschädigen.
Davon unbeeindruckt stehen auch die Oppositionsparteien vor einem
herausfordernden Jahr. Denn bevor sie ihren Schalter auf
Wahlkampfmodus umlegen, müssen sie intern Klarheit schaffen über
inhaltliche Ausrichtung und Personal.
Das Team Stronach ist hierbei ein Auslaufmodell. Klubobmann Robert
Lugar wird die verbleibende Zeit im Parlament lediglich dazu nützen,
Bewerbungsgespräche mit der FPÖ zu führen. Die Zukunft der NEOS wird
indirekt von Irmgard Griss bestimmt. Es deutet vieles darauf hin,
dass sie ihre politische Zukunft bei den Pinken sieht – in einer Art
Doppelspitze mit Matthias Strolz. Das würde für die junge Partei zwar
Auftrieb bedeuten, für den Parteigründer könnte dies jedoch für sein
Ego eine enorme Belastung darstellen.
Eva Glawischnig wiederum sieht sich einer schleichenden Abnützung
ausgesetzt. Sie benötigt für ihr politisches Überleben eine wachsende
Stabilität und muss danach trachten, die Grünen nach den nächsten
Nationalratswahlen auf die Regierungsbank zu führen.
Bleiben noch die Freiheitlichen. Auf den ersten Blick scheint dort
der geringste Handlungsbedarf zu bestehen. Doch erstmals müssen sie
mit einem neuen Phänomen zu Rande kommen. Bei der
Bundespräsidentenwahl ging die FPÖ zweimal mit ihren Kandidaten als
Favorit in die Stichwahl, zweimal mussten sie eine Niederlage
verkraften. Sie werden zwar weiter auf ihr bekanntes Repertoire
setzen. Doch gemeinsam mit rechtskonservativen und rechtsextremen
Parteien üben sie einen waghalsigen Ritt, um damit ihre Sympathien
für Trump zu bekunden – und Putin zu huldigen. Bei solchen
Unterfangen ist die Sturzgefahr groß. Nicht nur für Heinz-Christian
Strache, dem mit Norbert Hofer eine Alternative zur Seite gestellt
worden ist. Auch für die anderen Oppositionschefs ist 2017 die Gefahr
eines Absturzes inbegriffen.

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