TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 30. Dezember 2016 von Michael Sprenger - Sturzgefahr inbegriffen

Innsbruck (OTS) - Der Blick richtet sich in der Innenpolitik zwangsläufig auf die beiden Regierungsparteien und ihr Bekunden, jetzt aber wirklich gemeinsam agieren zu wollen. Doch auch auf die Opposition wartet ein herausforderndes Jahr.

Unterstellen wir positive Absicht. Das Bemühen von Christian Kern und Reinhold Mitterlehner wollen wir zumindest honorieren. Ob dieses Neustarten gelingen wird, werden wir Ende Jänner, nachdem Klubklausuren und Grundsatzreden durchgeführt und gehalten worden sind, seriöser beantworten können. Dann sollte erkennbar sein, ob SPÖ und ÖVP Regierungsarbeit als Miteinander verstehen, dann wird Klarheit herrschen, ob in der Wiener SPÖ der Machtkampf fortgeführt wird und sich die Heckenschützen in der ÖVP erneut in Stellung bringen, wenn es darum geht, ihren Obmann zu beschädigen.
Davon unbeeindruckt stehen auch die Oppositionsparteien vor einem herausfordernden Jahr. Denn bevor sie ihren Schalter auf Wahlkampfmodus umlegen, müssen sie intern Klarheit schaffen über inhaltliche Ausrichtung und Personal.
Das Team Stronach ist hierbei ein Auslaufmodell. Klubobmann Robert Lugar wird die verbleibende Zeit im Parlament lediglich dazu nützen, Bewerbungsgespräche mit der FPÖ zu führen. Die Zukunft der NEOS wird indirekt von Irmgard Griss bestimmt. Es deutet vieles darauf hin, dass sie ihre politische Zukunft bei den Pinken sieht – in einer Art Doppelspitze mit Matthias Strolz. Das würde für die junge Partei zwar Auftrieb bedeuten, für den Parteigründer könnte dies jedoch für sein Ego eine enorme Belastung darstellen.
Eva Glawischnig wiederum sieht sich einer schleichenden Abnützung ausgesetzt. Sie benötigt für ihr politisches Überleben eine wachsende Stabilität und muss danach trachten, die Grünen nach den nächsten Nationalratswahlen auf die Regierungsbank zu führen.
Bleiben noch die Freiheitlichen. Auf den ersten Blick scheint dort der geringste Handlungsbedarf zu bestehen. Doch erstmals müssen sie mit einem neuen Phänomen zu Rande kommen. Bei der Bundespräsidentenwahl ging die FPÖ zweimal mit ihren Kandidaten als Favorit in die Stichwahl, zweimal mussten sie eine Niederlage verkraften. Sie werden zwar weiter auf ihr bekanntes Repertoire setzen. Doch gemeinsam mit rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien üben sie einen waghalsigen Ritt, um damit ihre Sympathien für Trump zu bekunden – und Putin zu huldigen. Bei solchen Unterfangen ist die Sturzgefahr groß. Nicht nur für Heinz-Christian Strache, dem mit Norbert Hofer eine Alternative zur Seite gestellt worden ist. Auch für die anderen Oppositionschefs ist 2017 die Gefahr eines Absturzes inbegriffen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001