NEOS zum RH-Tätigkeitsbericht: „Große Reformen bleiben aus“

Claudia Gamon: "Harmlose Empfehlungen wurden umgesetzt, wichtige Reformprojekte vernachlässigt"

Wien (OTS) - Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt zwar, dass der Rechnungshof ordentliche und respektable Arbeit leistet, allerdings hat der Umsetzungseifer der Regierung noch viel Luft nach oben.

"Es bleibt weiterhin schmerzhaft, dass lediglich die politisch harmlosen Empfehlungen Früchte tragen", so NEOS-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon. "Die großen Reformprojekte in der Bildungspolitik, der Sozialpolitik und zum Föderalismus schiebt man weiterhin vor sich her. All dies hatte der Rechnungshof ursprünglich auch dieses Jahr in seinem Positionspapier eingefordert."

"Es ist aber auf jeden Fall schön, dass der Rechnungshof als 'Consulting-Agentur der Republik' ernst genommen wird und heuer mehr Empfehlungen zur Umsetzung gekommen sind als im Vorjahr", meint Gamon abschließend. "NEOS bedankt sich bei allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs die sich täglich für die Interessen der Steuerzahler_innen einsetzen."

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