NEOS zum RH-Tätigkeitsbericht: „Große Reformen bleiben aus“

Utl.: Claudia Gamon: "Harmlose Empfehlungen wurden umgesetzt,
wichtige Reformprojekte vernachlässigt" =

Wien (OTS) - Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt zwar, dass
der Rechnungshof ordentliche und respektable Arbeit leistet,
allerdings hat der Umsetzungseifer der Regierung noch viel Luft nach
oben.

"Es bleibt weiterhin schmerzhaft, dass lediglich die politisch
harmlosen Empfehlungen Früchte tragen", so
NEOS-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon. "Die großen Reformprojekte
in der Bildungspolitik, der Sozialpolitik und zum Föderalismus
schiebt man weiterhin vor sich her. All dies hatte der Rechnungshof
ursprünglich auch dieses Jahr in seinem Positionspapier
eingefordert."

"Es ist aber auf jeden Fall schön, dass der Rechnungshof als
'Consulting-Agentur der Republik' ernst genommen wird und heuer mehr
Empfehlungen zur Umsetzung gekommen sind als im Vorjahr", meint Gamon
abschließend. "NEOS bedankt sich bei allen engagierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs die sich täglich
für die Interessen der Steuerzahler_innen einsetzen."

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