Neues Volksblatt: "Rechtssicherheit" von Markus EBERT

Ausgabe vom 28. Dezember 2016

Linz (OTS) - An einem besteht wohl kein Zweifel: Wahlen sind sozusagen das „Hochamt“ in der Demokratie. Die Teilnahme daran sollte nicht nur jedem Bürger ein Anliegen sein, sondern es muss auch alles getan werden, dass das Wahlrecht in Anspruch genommen werden kann. Ob das nun (fast) ausschließlich durch den Gang ins Wahllokal geschieht oder ob auch andere Formen der Stimmabgabe in Frage kommen, ist daher die zentrale Frage in den Reformüberlegungen zum Wahlrecht.
Dass im Zuge der Bundespräsidentenwahl die Briefwahl in Verruf gekommen ist, sollte nicht dazu führen, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird — sprich, die Möglichkeit der postalischen Stimmabgabe wieder drastisch eingeschränkt wird. Denn ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Briefwahl in Sachen Wahlbeteiligung ein große Rolle spielt. Fast zehn Prozent Briefwähler gab es bei der Nationalratswahl 2013 (bei insgesamt gesunkener Wahlbeteiligung), bei der Hofburg-Stichwahl am 4. Dezember waren es 13,2 Prozent, bei der aufgehobenen Stichwahl im Mai sogar 16,7 Prozent.
Wobei bei allem, was nun zur Debatte steht — Briefwahl, E-Voting für Auslandsösterreicher, zweiter Wahltag — eines immer im Fokus stehen muss: Der Verfassungsgerichtshof ist in Sachen korrekter Wahldurchführung unbeirrbar penibel. Weshalb jegliche Wahlrechtsreform vor allem eines braucht: Unantastbare Rechtssicherheit.

Rückfragen & Kontakt:

Neues Volksblatt, Chefredaktion
0732/7606 DW 782
politik@volksblatt.at
http://www.volksblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVB0001