Rossmann zu RH-Einkommensbericht: Regierung muss Bekämpfung der Ungleichheit zur obersten Priorität erklären

Utl.: Grüne: Abgaben auf Arbeit senken – faire Beiträge von Reichen
und Superreichen =

Wien (OTS) - "Die Ungleichheit hat in Österreich dramatisch
zugenommen“, geht Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, auf
zentrale Ergebnisse des Einkommensberichts des Rechnungshofs ein. Die
Bruttojahreseinkommen der niedrigsten 10 Prozent der unselbstständig
Beschäftigten sanken 2015 inflationsbereinigt um 35,1 Prozent
gegenüber 1998. Aber nicht nur die niedrigsten Einkommen sind mit
dramatischen Einkommensverlusten konfrontiert, auch die die mittleren
Einkommen sind im Zeitraum 1998 bis 2015 um 3,5 Prozent gesunken. Die
10 Prozent mit den höchsten Einkommen haben immerhin noch leichte
Einkommenszuwächse mit einer Steigerung von 4,3 Prozent.

Die Regierung hat angekündigt, ihr Koalitionsabkommen zu
überarbeiten. "Das ist eine Chance für die Regierung im
Koalitionsabkommen, die Bekämpfung der Ungleichheit als oberste
Priorität zu verankern", meint Rossmann. Als Maßnahmen zur Bekämpfung
der Ungleichheit nennt Rossmann die Einführung von Mindestlöhnen,
auch für Teilzeitbeschäftigte und die verteilungsgerechte
Abschaffung der kalten Progression.

„Eines darf jedenfalls nicht wiederholt werden: Bei der letzten
Steuerreform hat die obere Hälfte der Einkommen 80 Prozent des
Entlastungsvolumens erhalten, während für die untere Hälfte nur 20
Prozent übrig blieben. Mit diesen verteilungspolitischen Verfehlungen
muss Schluss sein“, betont Rossmann. „Die wachsende Ungleichheit
gefährdet den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft."

Die Ungleichheit beschränkt sich nicht nur auf die Einkommen. „Auch
die hohe Konzentration der Vermögen gefährdet den sozialen
Zusammenhalt. Während die Abgaben auf Arbeit in Österreich zu hoch
sind, leisten Reiche und Superreiche nur Minibeiträge zur
Finanzierung des Wohlfahrtstaates. Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck
dafür ein, die Steuerstruktur grundlegend zu ändern. Reiche und
Superreiche sollen einen fairen Beitrag zahlen und die Abgaben auf
Arbeit insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt
werden“, meint Rossmann.

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