Rossmann zu RH-Einkommensbericht: Regierung muss Bekämpfung der Ungleichheit zur obersten Priorität erklären

Grüne: Abgaben auf Arbeit senken – faire Beiträge von Reichen und Superreichen

Wien (OTS) - "Die Ungleichheit hat in Österreich dramatisch zugenommen“, geht Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, auf zentrale Ergebnisse des Einkommensberichts des Rechnungshofs ein. Die Bruttojahreseinkommen der niedrigsten 10 Prozent der unselbstständig Beschäftigten sanken 2015 inflationsbereinigt um 35,1 Prozent gegenüber 1998. Aber nicht nur die niedrigsten Einkommen sind mit dramatischen Einkommensverlusten konfrontiert, auch die die mittleren Einkommen sind im Zeitraum 1998 bis 2015 um 3,5 Prozent gesunken. Die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen haben immerhin noch leichte Einkommenszuwächse mit einer Steigerung von 4,3 Prozent.

Die Regierung hat angekündigt, ihr Koalitionsabkommen zu überarbeiten. "Das ist eine Chance für die Regierung im Koalitionsabkommen, die Bekämpfung der Ungleichheit als oberste Priorität zu verankern", meint Rossmann. Als Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheit nennt Rossmann die Einführung von Mindestlöhnen, auch für Teilzeitbeschäftigte und die verteilungsgerechte Abschaffung der kalten Progression.

„Eines darf jedenfalls nicht wiederholt werden: Bei der letzten Steuerreform hat die obere Hälfte der Einkommen 80 Prozent des Entlastungsvolumens erhalten, während für die untere Hälfte nur 20 Prozent übrig blieben. Mit diesen verteilungspolitischen Verfehlungen muss Schluss sein“, betont Rossmann. „Die wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft."

Die Ungleichheit beschränkt sich nicht nur auf die Einkommen. „Auch die hohe Konzentration der Vermögen gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Während die Abgaben auf Arbeit in Österreich zu hoch sind, leisten Reiche und Superreiche nur Minibeiträge zur Finanzierung des Wohlfahrtstaates. Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Steuerstruktur grundlegend zu ändern. Reiche und Superreiche sollen einen fairen Beitrag zahlen und die Abgaben auf Arbeit insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt werden“, meint Rossmann.

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