Schiedsinstanz versteckt sich hinter Formalitäten

IKG Wien stellt die gesamte Arbeit der Schiedsinstanz für Naturalrestitution in Frage

Wien (OTS) - Die Schiedsinstanz für Naturalrestitution hat den mit Entscheidung vom 14.12.2016 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf die sogenannte Postvilla (Verfahren 204/2006) abgelehnt. Die Entscheidung wurde wegen Ablaufs der Wiederaufnahmefrist, also aus rein formalen Gründen, getroffen. Dies obwohl Herr Bundeskanzler Mag. Christian Kern am 30.8.2016 an den Präsidenten der IKG geschrieben hat:

"Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass die Bundesregierung keine Stellungnahme beschließen wird, in der sie sich gegen eine Wiederaufnahme ausspricht."

Es ist gänzlich unverständlich, warum die Schiedsinstanz dennoch gegen die Wiederaufnahme entschieden hat. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung mit der Tätigkeit der Schiedsinstanz können wir dies nur dahingehend deuten, dass sich die Schiedsinstanz hinter Formalismen verstecken will. Die Schiedsinstanz ist offenbar nicht in der Lage, die von ihr begangenen schwerwiegenden Verfahrensfehler einzugestehen und will um jeden Preis vermeiden, dass diese bei einer Neuaufrollung des Verfahrens aufgezeigt werden.

Wie die IKG in mühevoller Kleinarbeit aufgezeigt hat, sind im Fall der Postvilla zahlreiche wesentliche historische Fakten durch die Schiedsinstanz nicht ermittelt oder unrichtig beurteilt worden. Es liest sich angesichts der evident lückenhaften Sachverhaltsaufarbeitung durch die Schiedsinstanz geradezu wie ein Hohn, wenn sie in der Entscheidung (Rz 44) ausführt:

"Entgegen der gesetzlichen Vorgabe hat es jedoch in der Praxis die Schiedsinstanz bzw. deren Geschäftsstelle ohnehin in den meisten Fällen übernommen, den relevanten Sachverhalt zu recherchieren und damit auch die relevanten Beweise zu ermitteln."

Die Vorgehensweise der Schiedsinstanz im Fall der Postvilla stellt die Tätigkeit der Schiedsinstanz insgesamt in Frage.

Wir fordern die Politik auf, die aus diesem Missstand resultierenden Ungerechtigkeiten nicht einfach hinzunehmen. Die politischen Entscheidungsträger sind zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Empfehlungen der Schiedsinstanz zu folgen. In Fälle einer eklatanten Fehlentscheidung durch die Schiedsinstanz wäre die Politik gut beraten, sich selbst ein Bild zu machen und dann die richtige Entscheidung zu treffen, nämlich auf Restitution.

Oskar Deutsch
Präsident
Israelitische Kultusgemeinde/
Israelitische Religionsgesellschaft

Erika Jakubovits
Exekutivdirektorin des Präsidiums
Israeltische Kultusgemeinde

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