Wöginger: Ergebnisse des Pensionsgipfels werden heute gesetzlich umgesetzt

Utl.: Zahlreiche familienpolitische Maßnahmen - Prinzip „Leistung
soll sich lohnen“ kommt zum Tragen =

Wien (OTS) - Die Ergebnisse des Pensionsgipfels werde heute im
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 beschlossen, umriss heute,
Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger die Eckpunkte der
Reform. Er wies unter anderem darauf hin, dass jene Menschen mit
einer Mindestpension und 30 Beitragsjahren statt 883 in Zukunft 1.000
Euro erhalten. Hier komme das Prinzip „Leistung soll sich lohnen“ zum
Tragen. „Diese Menschen haben 30 Jahre in das System eingezahlt und
sich diese Maßnahme verdient“, so Wöginger.

Zudem werde ein Aufschubbonus eingeführt. Hier gelte das Prinzip:
„Wer länger arbeitet, muss auch eine deutlich höhere Pension
bekommen.“ Das betreffe Frauen zwischen 60 und 63 und Männer zwischen
65 und 68 Jahre, die sich die Pensionsversicherung bis zur Hälfte
ersparen; dennoch werde der fiktive volle Betrag am Pensionskonto
gutgeschrieben.“ „Es ist dies eine richtige Maßnahme, um längeres
Arbeiten zu attraktivieren – und heraus kommt eine deutlich höhere
Pension“, so der Abgeordnete.

Auch die Möglichkeit zum Pensionssplitting wird von derzeit bis zu
vier Jahren auf bis zu sieben Jahren pro Kind mit einer
Gesamtobergrenze von maximal 14 Jahren erweitert. Hier habe man das
System deutlich attraktiviert und das Prinzip der Wahlfreiheit
berücksichtigt, unterstrich Wöginger.

Zudem gebe es eine verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten
für jene Frauen, die ab 1955 geboren sind. Brauchten diese bisher für
einen Pensionsanspruch 15 Jahre an Mindestversicherungszeit, so sind
es in Zukunft nur mehr sieben Erwerbsjahre – die restlichen kann man
mit Kindererziehungszeiten auffüllen. „Das bedeutet eine wesentliche
Verbesserung für einige tausend Frauen und ist familien- und
sozialpolitisch richtig“, so Wöginger.

„Wir setzen auch Nachhaltigkeitsmaßnahmen und verkleinern die
Pensionskommission von über 30 Mitgliedern auf zwölf stimmberechtigte
Mitglieder. Um es effektiver zu gestalten, gehören diesem Gremium
auch internationale Experten an.

Wöginger ging auch auf die Pensionsanpassung und die Einmalzahlung
von 100 Euro für alle Pensionisten ein. „Ich persönlich halte dies
für die zweitbeste Lösung, aber wir haben schon mehrmals
Einmalzahlungen beschlossen und auch den Pensionisten müssen wir eine
Pensionsanpassung garantieren. Zudem ist es notwendig, die Kaufkraft
zu steigern und daher tragen wir diesen Kompromiss mit.“

Mit dem neu verhandelten Sozialversicherungsrabatt für Bauern habe
sich klar gezeigt, welcher Partei die Bauern am Herzen liegen. Die
ÖVP habe den ursprünglichen Vorschlag abgeändert und nun ist
garantiert, dass allen Bauern 53 Prozent der Beitragszahlungen des
vierten Quartals erlassen werden, dankte Wöginger auch den
Landwirtschaftsvertretern Jakob Auer und Hermann Schultes für ihren
Einsatz in dieser Angelegenheit.
(Schluss)

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