Enteignung von Adolf Hitlers Geburtshaus im Nationalrat beschlossen

Utl.: Debatte über Nachnutzung und die Frage, wie dem Ort am besten
der rechtsextreme Mythos zu nehmen ist =

Wien (PK) - Hinter dem Tagesordnungspunkt der heutigen
Nationalratssitzung "Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt
Nr. 15, Braunau am Inn" verbirgt sich ein Stück österreichische
Zeitgeschichte. Der Nationalrat hat entsprechend einer
Regierungsvorlage beschlossen, dass das Geburtshaus Adolf Hitlers in
Braunau am Inn enteignet wird. Im Plenum und bereits zuvor im
Innenausschuss des Nationalrats wurde mehrfach darauf hingewiesen,
dass eine vertragliche Lösung mit der Besitzerin der Liegenschaft -
trotz jahrelanger Bemühung - nicht möglich gewesen sei.

In der Debatte waren die Abgeordneten denn auch Großteils schon einen
Schritt weiter als das Gesetz selbst: Nicht die heute beschlossene
Enteignung des Hauses war zentrales Thema der Wortmeldungen, sondern
die noch nicht geklärte Nachnutzung der Immobilie. So verwehrte sich
etwa der Abgeordnete Marcus Franz (o.F.) gegen einen nun möglichen
Abriss und sprach sich für eine soziale Nutzung aus, bei deren
Umsetzung man auch "die Kunst involvieren soll" - zum Beispiel in
Form des Verhüllungskünstlers Christo.

Busse mit Rechtsextremen

Der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz sagte, Enteignungen seien generell
keine schöne Sache, im vorliegenden Fall aber notwendig gewesen,
"damit das leere Haus nicht zur Pilgerstätte für Rechtsextreme
verkommt". Nun seien die Stadt Braunau und das Land Oberösterreich am
Zug. Harry Buchmayr (S) wies zu Beginn seiner Worte darauf hin, dass
er selbst aus Braunau sei und dass das Thema bei der örtlichen
Bevölkerung schon lange Unmut erzeuge. "Am Geburtstag Hitlers wurde
Braunau immer wieder hermetisch abgeriegelt, weil Busse voll mit
Rechtsextremen eingefahren sind", sagte Buchmayr, der auch anmerkte,
dass er die Enteignung unterstütze, man nun aber behutsam mit dem
Haus umgehen müsse.

Enteignung, um Missbrauch durch Private zuvorzukommen

Auch Walter Rosenkranz von der FPÖ sprach sich für die Enteignung
aus, damit "dort auf Dauer keine Kultstätte entstehen kann". Wäre das
Haus, nach jahrelanger erfolgloser Verhandlung, nicht enteignet
worden, hätte es ein privater Käufer genau dafür nutzen können, so
Rosenkranz. Das Hause dürfe nun aber nicht abgerissen werden, sondern
man solle es neutralisieren.

Harald Walser (G) sagte, ihm sei nicht ganz wohl bei der Sache,
Enteignungen dürften nur mit großem Bedacht durchgeführt werde. Er
warnte auch davor, dass eine bloße "Umbenennung kaum etwas bringt".
Man dürfe nun auch keine historische Gedenkstätte daraus machen,
sonst würde der Mythos erhalten bleiben.

Nikolaus Alm von den NEOS unterstellte allen Anwesenden, dass ihnen
eine Lösung ohne Enteignung lieber gewesen wäre. Die NEOS seien
ursprünglich für eine Vertagung der Angelegenheit gewesen, weil heute
noch nicht klar sei, was aus dem Haus werden solle. Und "ob dem Ort
nun der Mythos entzogen werden kann", sei für Alm eine reine
Glaubensfrage.

Entschädigungssumme noch unklar

Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Liegenschaft unmittelbar nach
Leistung einer Entschädigungssumme an den Bund übertragen werden,
wobei sich die Republik Österreich dazu verpflichtet, diese
entsprechend der Zielsetzung des Gesetzes - Unterbindung der Pflege,
Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts - zu
nutzen und nicht weiter zu veräußern. Eine konkrete
Entschädigungssumme wird nicht genannt, diese soll sich nach dem
Eisenbahn-Entschädigungsgesetz richten. (Schluss) wz

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