Lunacek: „Kommission und Mitgliedsstaaten müssen bei Polen Artikel 7-Verfahren nützen“

Utl.: EU muss gegen bedenkliche Lage der Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie in Polen scharf reagieren =

Straßburg (OTS) - Die Lage der Grundrechte in Polen verschlechtert
sich zunehmend. In der Vorwoche haben Vertreter der polnischen
Regierung angekündigt, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention
gegen Gewalt an Frauen zurück zu nehmen. Praktisch zeitgleich hat die
Regierung im Eilverfahren die Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Zu diesem Anlass findet heute
Nachmittag eine Aussprache im Europäischen Parlament zur Lage der
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen statt. Die
Grünen/EFA-Fraktion wird dabei die EU-Kommission und die
EU-Mitgliedsstaaten auffordern, das Artikel-7-Verfahren zu nutzen,
erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments im
Vorfeld dieser Aussprache.

Lunacek: „Nach Ungarn erleben wir nun auch in Polen, wie die
Regierung Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger systematisch
einschränkt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Nach den unzureichenden
Antworten der polnischen Regierung auf die Fragen der EU-Kommission,
ist es höchste Zeit, Artikel 7 zu nutzen. Wir müssen der polnische
Regierung klar machen, dass die gemeinsamen, demokratischen Regeln
eingehalten werden müssen – dazu gehört auch die Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit.

Offenbar hat die polnische Regierung Angst, dass ihr Vorhaben, die
Ratifizierung der Istanbul-Konventionen zurückzunehmen, erneut an
Protesten der Frauen scheitern könnte. Um zivilgesellschaftlichen
Protesten Einhalt zu gebieten, wird an der Versammlungsfreiheit
gerüttelt. Diesen massiven Eingriff gegen demokratische Grundrechte,
dar die EU nicht länger tatenlos zuschauen.

Wir müssen weiterhin an der Seite der polnischen Frauen und der
polnischen Demokratie stehen und dafür kämpfen, dass die Grundrechte
in Polen nicht weiter eingeschränkt werden. Die gegenwärtige
Situation in Polen zeigt erneut, wie wichtig der vom Parlament im
Oktober geforderte Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Grundrechte ist, der garantiert, dass die Kopenhagener Kriterien auch
nach dem Beitritt eines Landes zur Europäischen Union eingehalten
werden. Wenn die Europäische Union für Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und Grundrechte einstehen will, braucht sie ein Werkzeug
dafür.“

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