EU-Menschenrechtsbericht - Weidenholzer: Augenmerk auf Zivilgesellschaft legen

Utl.: EU-Menschenrechtsbericht heute im EU-Parlament verabschiedet -
NGOs geraten zunehmend unter Druck =

Wien (OTS/SK) - Das Europaparlament stimmt am Mittwoch den jährlichen
Bericht zur Situation der Menschenrechte ab. „2015 war ein
entscheidendes Jahr für Europa. Die Flüchtlingsbewegung hat die
europäische Solidarität nachhaltig herausgefordert. Aber gerade in
Zeiten in der Krise müssen wir unsere Fundamente sichtbar machen.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zeichnen Europa
aus. Wir müssen alles dafür tun, um diese zu bewahren“, betont
SPÖ-EU-Abgeordneter und Berichterstatter Josef Weidenholzer. ****

Menschenrechtsverletzungen haben im Vorjahr global zugenommen. „Der
Bericht zeigt einmal mehr, dass wir ein verstärktes Augenmerk auf die
Zivilgesellschaft legen müssen. Immer mehr Aktivistinnen und
Aktivisten können das Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausüben und
sind von Haftstrafen bedroht. Daher brauchen sie Rechtsberatung -
auch im Gefängnis“, fordert Weidenholzer.

Der Bericht wurde heute mit einer breiten Mehrheit im EU-Parlament
verabschiedet. Josef Weidenholzer ist Chefverhandler des Europäischen
Parlaments. Der jährliche EU-Menschenrechtsbericht beobachtet und
dokumentiert die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie
außerhalb der Europäischen Union. Er dient als Grundlage für die
Menschenrechtsarbeit der Europäischen Union. „Europa muss weiterhin
mehr globale Verantwortung übernehmen und eine unmissverständliche
Position für die Menschenrechte beziehen“, so Weidenholzer. (Schluss)
bj/mp

Rückfragehinweis: Katharina Steinwendtner, Pressereferentin der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, E-Mail:
[email protected]

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