EU-Hauptausschuss diskutiert Russland-Sanktionen und Türkei-Politik

Utl.: Weitere Themen: Migration, Investitionsstrategie, deutsch
PKW-Maut =

Wien (PK) - Österreich wird keinen Einspruch gegen die Verlängerung
der Sanktionen gegen Russland erheben, auch wenn hierzulange die
Skepsis gegenüber der Wirksamkeit dieser EU-Maßnahme überwiegt,
betonte heute im EU-Hauptausschuss Bundeskanzler Christian Kern.
Österreich müsse sich vor dem Hintergrund abnehmender Solidarität in
der EU genau überlegen, welche Rolle man innerhalb der europäischen
Familie spielen soll. Tatsache sei, dass es bei der Umsetzung des
Abkommens von Minsk keine spürbaren Fortschritte gibt.

Der EU-Hauptausschuss hatte bereits in seiner Sitzung vom 27. Juni
2016 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen eine Mitteilung an
Brüssel verabschiedet, in der sich die Mehrheit dafür ausspricht, den
Dialog zwischen der EU und Russland auszuweiten und ein Stufenmodell
anzudenken, bei dem Fortschritte in der Umsetzung der Minsker
Abkommens durch schrittweise Sanktionsminderungen anerkannt werden.
Ein von der FPÖ im heutigen Ausschuss eingebrachter Antrag auf
Stellungnahme, sich gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen
auszusprechen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Dafür stimmten
nur die FPÖ und das Team Stronach.

Ebenso auf den Kontext gesamteuropäischer Politik bedacht, zeigte
sich der Bundeskanzler in Fragen der Türkei-Politik. Im EU-
Hauptausschuss selbst wurde die von allen Parlamentsparteien
mitgetragene Erklärung vom 10. November 2016 (siehe
Parlamentskorrespondenz Nr. 1187/2016) bekräftigt, wonach die
"besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei, die nicht mit den
europäischen Werten vereinbar sind", einen Grund dafür darstellen,
die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen und "bei
weiterer Eskalation den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen
der Europäischen Union und der Türkei von Seiten der österreichischen
Bundesregierung zu fordern". Die Zahl der diesbezüglichen
Bündnispartner sei begrenzt, merkte Kern an. Es gelte daher
abzuwägen, welche Schritte man im Sinne der österreichischen Position
setzen soll.

Weiteres beherrschendes Thema im Ausschuss, der vor dem EU-Gipfel am
15. Dezember zusammentrat, war die Frage der Migration und damit im
Zusammenhang die Notwendigkeit der Sicherung der EU-Außengrenzen und
der Abschluss von Rückführungsabkommen.

Kern schnitt auch kurz den europäischen Verteidigungspfad an und
berichtete über den Plan einer gemeinsamen Beschaffungsplattform und
den Ausbau des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter. Was eine
potentielle EU-Armee betrifft, so weise Österreich immer auf die
Neutralität hin, die aber eine solidarische Teilnahme an
internationalen Missionen nicht ausschließe, betonte Kern. Werner
Kogler von den Grünen äußerte sich skeptisch, was militärische
Maßnahmen bringen sollen. Rainer Hable von den NEOS wiederum hält den
EU-Defence-Action-Plan für einen Schritt in die richtige Richtung.
Von der Neutralität als einem Konzept der Vergangenheit hält Hable
wenig, ihm schwebt eine gemeinsame Armee vor, die jedoch nur im
Rahmen eines europäischen Bundesstaats realisierbar sei.

Dialog mit Russland suchen

Dass die Sanktionen gegen Russland nur mäßig erfolgreich sind,
darüber waren sich alle einig. In diesem Sinne plädierten Klubobmann
Andreas Schieder (S) und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf
(V) für den Dialog und ein schrittweises Abgehen von den Sanktionen.
Kopf selbst zeigte ebenso wenig Freude mit den Sanktionen, es stelle
sich nur die Frage, wie man Völkerrechtsverletzungen anders begegnen
könnte. Die Alternative könne keineswegs sein, die Sanktionen
bedingungslos zu beenden, stellte Kopf fest.

Die Sanktionen nützen nur Putin und der der Rüstungsindustrie, was
nicht in unserem Interesse sein kann, zeigte sich auch Josef Cap (S)
skeptisch, was die Weiterführung der Sanktionen betrifft. Auch beim
völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in den Irak habe es keine
Sanktionen gegeben, merkte er mit kritischem Unterton an. Das
Vertrauen in die ukrainische Regierung sei ebenso endenwollend,
meinte er. Man wisse nicht genau, wohin die Gelder gehen. Darüber
hinaus müsse man auch die neue geopolitische Lage unter der neuen US-
Administration sowie eine mögliche Annäherung zwischen Russland und
China in Betracht ziehen.

Für die Fortsetzung der Sanktionen sprach sich Grün-Mandatar Werner
Kogler aus. Österreich dürfe nicht zum "Schmuddelkind" der
europäischen Familie werden, sagte er. Es gehe nicht an, die schweren
Völkerrechtsverletzungen aus wirtschaftlichen Gründen auszuklammern.
Ähnlich argumentierte Rainer Hable von den NEOS.
Völkerrechtsverletzungen können nicht akzeptiert werden. Putins
Strategie sei es, nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU zu
destabilisieren. Hable werte dies als ein Schwächezeichen Russlands.

Eine völlig andere Meinung vertraten dazu FPÖ und Team Stronach.
Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer zitierte dazu Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner, der gemeint hatte, die Sanktionen seien
schädlich und wirkungslos. In Österreich seien dadurch 45.000
Arbeitsplätze gefährdet, ein Drittel der bäuerlichen Betriebe könne
nicht mehr positiv bilanzieren. Hier sei die Diplomatie gefordert,
betonte Hofer, der sich vor allem auch für die Aufhebung von
persönlichen Sanktionen aussprach. Mit Russland reden und Sanktionen
beenden, lautete auch der Standpunkt von Waltraud Dietrich (T).

Fraktionen bekräftigen gemeinsame Erklärung zur Türkei

Die Abgeordneten aller Fraktionen machten keinen Hehl aus ihrer Sorge
über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und halten die
Fortsetzung des Annäherungsprozesses an die EU derzeit für nicht
sinnvoll. Sie bekräftigten die gemeinsame Erklärung vom 10. November
im Parlament. Österreich habe mit dieser klaren Positionierung eine
Vorreiterrolle eingenommen, betonte dazu ÖVP-Klubobmann Reinhold
Lopatka, der zudem auf eine ähnlich lautende Entschließung des
Europäischen Parlaments hinwies.

Die Terroranschläge seien zu verurteilen, stellte SPÖ-Klubobmann
Andreas Schieder klar, dem innenpolitischen Kurs der Türkei stehe man
aber ebenso fassungslos gegenüber. Schieder sprach sich wie sein
Klubkollege Josef Cap für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen aus,
notwendiger ist für ihn ein Dialog über Menschenrechte.

Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (F) forderte in diesem
Zusammenhang ein, sich bei Abbruch der Verhandlungen darauf
einzustellen, dass dann auch der Flüchtlingsdeal mit dem Land platzt
und sich Österreich wie die gesamte EU auf neue Flüchtlingsströme
vorbereiten müsse. In diesem Sinne drängte auch NEOS-Abgeordneter
Rainer Hable darauf, endlich die EU-Außengrenzen effektiv zu
schützen, und dafür bedarf es selbständiger europäischer Ressourcen.
Die EU könne von der Türkei erpresst werden, betonte Waltraud
Dietrich (T), Europa brauche einen Plan B, meinte auch sie.

Kritik am Kurs von Außenminister Sebastian Kurz kam von den Grünen.
Werner Kogler fand zwar kein Verständnis für die Linie des deutschen
Außenministers, weitere Beitrittskapitel mit der Türkei zu eröffnen,
er sah aber für die Initiative von Kurz, die Verhandlungen ganz
abzubrechen, keine parlamentarische Deckung, zumal in der gemeinsamen
Erklärung vom Aussetzen der Verhandlungen die Rede ist. Eine solche
antitürkische Politik könne er nicht gutheißen. Das rief heftigen
Widerspruch bei Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf (V) hervor. Die
letzten Ereignisse seien eine weitere Eskalation gewesen, und das
sollte laut Erklärung einen Abbruch der Verhandlungen zu Folge haben.
Der Außenminister bewege sich daher völlig auf der Linie des
Parlaments, so Kopf. Der Dialog mit der Türkei sei selbstverständlich
weiterzuführen, ergänzte Cap.

Diskussion über EU-Migrationspolitik

Thema im Ausschuss war auch die Migration, nicht nur im Zusammenhang
mit dem Abkommen mit der Türkei, das, wie Bundeskanzler Christian
Kern bestätigte, gut funktioniere. Problematisch sei jedoch die
Rückführung von MigrantInnen von Griechenland in die Türkei, da
Griechenland die Türkei nicht als sicheres Drittland anerkennt.

Kern berichtete, dass man hinsichtlich der Rückführungsabkommen mit
Niger, Senegal, Mali, Äthiopien und Nigeria gut vorankomme, die
Rückführungen in diese Länder konnten erhöht werden. Der
Bundeskanzler räumte jedoch ein, dass rund 70% der illegalen
Flüchtlinge in Österreich nicht aus diesen Ländern, sondern in erster
Linie aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, dem Iran und aus Pakistan
kommen. Gezielte Investitionen in Afrika im Rahmen des sogenannten
Treuhandfonds sollen Menschen motivieren, in ihrer Heimat zu bleiben.
Aber für ein solches Abkommen mit Libyen sieht der Bundeskanzler
derzeit wenig Chancen. Für die Rückkehr bezahlt Österreich pro Person
bis zu 500 €, informierte Kern die Abgeordneten, andere europäischen
Länder zahlten mehr.

Die Linie des Kanzlers wurde auch von Andreas Schieder und Josef Cap
(beide S) unterstützt, wobei Cap klarmachte, dass es nicht genüge,
nur Geld zu zahlen. Vielmehr muss man sich die Frage stellen, ob die
Wirtschaftsordnung überhaupt passt. Auch Rainer Hable (N) und
Waltraud Dietrich (T) halten es für notwendig, Rückführungsabkommen
abzuschließen. Eine solche Strategie könne nur auf EU-Ebene
erfolgreich sein, Österreich alleine werde nichts ausrichten,
unterstrich Hable.

Harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik kam von Grün-Abgeordneter
Alev Korun. Sie nahm die Politik Griechenlands in Schutz und meinte,
es gehe nicht zusammen, dass man einerseits die innenpolitische
Entwicklung in der Türkei verurteilt und andererseits das Land als
sicheren Drittstaat ansieht. Allgemein setzt ihrer Ansicht nach die
EU den verheerenden Fehler fort, Geld für die Schließung der Grenzen
unter dem Begriff "Partnerschaft" zu vergeben.
Entwicklungszusammenarbeit werde mit Grenzabschottung verbunden, so
ihr Vorwurf. Korun zeigte auch kein Verständnis für ein
Rückführungsabkommen mit Afghanistan, da dort Terror herrsche und
sicherlich nicht als sicheres Drittland zu bezeichnen ist. Für Korun
bedeutet dies alles eine Bankrotterklärung der EU, die Politik
fördere lediglich massiv Ungleichheit und schüre den Hass auf den
Westen. Von einer nachhaltigen Politik könne dabei keine Rede sein,
sagte sie.

Grundsätzlich zeigte der Bundeskanzler Verständnis für die Analyse
und die moralischen Argumente Koruns, die Antwort könne aber nicht
sein, dass in Europa Platz für alle ist. Notwendig sei, die Abkommen
auszubauen und die Menschen vor Ort entsprechend zu betreuen. Für
Kern steht zudem fest, dass die EU-Außengrenzen effizienter geschützt
werden müssen und das nicht nur im militärischen Sinn, es bedürfe
auch einer besseren Abstimmung der Polizeieinheiten.

Wenig überzeugt von EU-Migrationspolitik äußerte sich auch Johannes
Hübner (F). Bei aller Notwendigkeit, mit den afrikanischen Staaten zu
kooperieren, habe sich die die Strategie, Geld in Programme
hineinzupumpen, als erfolglos erwiesen. Mehr vom Gleichen werde
nichts nützen, betonte er.

Aufstockung des Juncker-Fonds trotz Kritik

In der heutigen Debatte wurde auch die Frage der Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik kurz erörtert. Der Europäische Fonds für
strategische Investitionen (EFSI) - auch Juncker-Fonds genannt - habe
sich positiv entwickelt, man überlege nun eine Aufstockung von 315
auf 500 Mrd. €, berichtete der Bundeskanzler, schränkte aber
gleichzeitig ein, dass dieser nicht alle Probleme lösen könne. Der
Kritik von Bruno Rossmann (G) am EFSI konnte Kern durchaus etwas
abgewinnen, der Fonds sei aber das, worauf man sich in der EU habe
einigen könne.

Rossmann hatte zuvor darauf hingewiesen, dass eine Evaluierung des
Fonds große Mängel gezeigt habe. So seien Investitionen in Projekte
getätigt worden, die nicht nachhaltig bzw. auch nicht mit dem
Klimaschutzabkommen vereinbar sind. Es gehe auch nicht an, diese
Gelder in Rüstungsprojekte zu investieren. Rossmann zufolge sind auch
die Mitnahmeeffekte unter den Erwartungen geblieben; auch mit Hilfe
von Projekten hätte die Investitionslücke nicht geschlossen werden
können. Für Rossmann mangelt es an einer konsistenten
makroökonomischen Strategie, an einem Zusammenspiel von Geld- und
Fiskalpolitik. Es fehle auch weiterhin an Regelungen gegen
Schattenbanken und die Finanztransaktionssteuer lasse weiter auf sich
warten. Rossmann forderte einmal mehr die goldene Investitionsregel
ein.

Was die Verlängerung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche
betrifft, so nütze dieses nichts, solange sie nicht von allen EU-
Ländern umgesetzt wird, meinte Rossmann. Andreas Schieder (S)
thematisierte in diesem Zusammenhang die Entsenderichtlinie und
stellte fest, dass unter den derzeitigen Regelungen ein vernünftiges
Regime der Sozialstandards mit der Freizügigkeit nicht kombinierbar
sei. Er forderte, die Steuerschlupflöcher zu schließen und trat für
eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer ein.

Klage gegen deutsche PKW-Maut wird geprüft

Abseits von den Themen beim kommenden EU-Gipfel übten die SPÖ-
Abgeordneten Anton Heinzl und Gisela Wurm heftige Kritik an den
deutschen Mautplänen. Bayern agiere hier nicht europäisch und auch
nicht im Sinne einer guten Nachbarschaftspolitik, sagte Wurm. Beide
waren sich darin einig, dass die Maut weiterhin diskriminierend
gegenüber AusländerInnen ist. Heinzl kündigte einen entsprechenden
Entschließungsantrag im Nationalrat an und Bundeskanzler Christian
Kern bestätigte, dass der Verkehrsminister eine Klage prüfe.
(Schluss) jan

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