Windbüchler: Außenminister Kurz will das Südwindmagazin zum Schweigen bringen

Utl.: Grüne: Gezielter Schlag gegen die entwicklungspolitische
Zivilgesellschaft in Österreich =

Wien (OTS) - Außenminister Kurz und der Geschäftsführer der Austrian
Development Agency, Martin Ledolter, haben sich dafür entschieden,
die entwicklungspolitische Zeitschrift ‚Südwindmagazin‘ 2017 nicht
mehr zu fördern. „Das bedeutet den Todesstoß für Österreichs größte
entwicklungspolitische Zeitschrift", reagiert Tanja Windbüchler,
außenpolitische Sprecherin der Grünen, auf das Vorgehen von Kurz und
Ledolter. "Dieser hinterhältige Versuch, das Südwindmagazin auf diese
Weise mundtot zu machen, ist beschämend und mit nichts zu
rechtfertigen."

"Nun wird es null Unterstützung für das Magazin geben. Die
Begründung, dass Förderungen der ADA dem EU-Beihilfenrecht
unterliegen können, ist völlig aus der Luft gegriffen", sagt
Windbüchler, denn: "Die Förderung der Informationsverbreitung von
entwicklungspolitischen Themen ist wohl kaum wettbewerbsverzerrend."

"Dieses Vorgehen ist politisch motiviert, daran gibt es keinen
Zweifel. Die FPÖ soll so beruhigt werden, nachdem sich diese über die
Inhalte des Südwindmagazins medial und über eine Anfrage empört
hatten", meint Windbüchler und fordert Sebastian Kurz und Martin
Ledolter auf, diesen Unsinn zu lassen und vor allem nicht FPÖ-
Politik zu betreiben. Das Südwindmagazin soll so wie in den letzten
Jahren auch 2017 die übliche finanzielle Unterstützung erhalten. Die
grüne Außenpolitikerin wird morgen einen Antrag dazu im Plenum
einbringen.

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